Haushalt Schröder: Wünsche überschreiten Ressourcen
Das Geld ist knapp. Auch bei Sachsen-Anhalts neuem Finanzminister André Schröder von der CDU.
Magdeburg (dpa) l Die Wünsche der Ministerien für die kommenden beiden Jahre liegen nach Angaben von Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) weit über der Ausgabenplanung des Landes. Insgesamt überschritten die vorläufigen Anmeldungen der Ressorts die Finanzplanungen um 500 bis 900 Millionen Euro, sagte Schröder in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Er habe seine Ressortkollegen gebeten, nur die prioritären Projekte des Koalitionsvertrags anzumelden. Die anderen Ziele müssten zum Beispiel durch Umschichtungen in den Etats erwirtschaftet werden.
Allerdings werde die Landesregierung bereits in diesem Jahr mit der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung beginnen, betonte der CDU-Politiker. "Wir werden zum Beispiel die zusätzlichen Neueinstellungen – 100 zusätzliche Polizeianwärter und 270 zusätzliche Lehrer – noch in diesem Jahr ermöglichen."
Eine Freigabe zusätzlicher Gelder durch den Landtag sei dazu nicht notwendig. "Wir werden 2016 keinen Nachtragshaushalt machen." Auch ein außerplanmäßiger Ausgabenstopp ist laut Schröder nicht geplant. "Es gibt zurzeit keinen Grund für mich, über eine Haushaltssperre zu spekulieren." Sachsen-Anhalt ist mit rund 20 Milliarden Euro Schulden eines der am höchsten verschuldeten Flächenländer.
