Der Fahrplan

Freitag, 1. April: Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grüne wollen am Vormittag in Magdeburg über den Stand der Sondierungsgespräche beraten. Am Abend könnten die Grünen auf einem Kleinen Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen.

Sonnabend, 2. April: Ein Sonderparteitag der SPD in Halle will einen neuen Landesvorstand wählen und gleichzeitig über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen. Bei der CDU ist auch für formale Koalitionsgespräche kein Parteitagsbeschluss notwendig.

Mittwoch, 12. April: Der Landtag wird zu seiner ersten Sitzung nach der Landtagswahl zusammenkommen. Da bis zu diesem Datum noch kein Koalitionsvertrag steht, wird das Parlament in der ersten Sitzung auch noch keinen Regierungschef wählen. Stattdessen sollen der Landtagspräsident und seine zwei Stellvertreter gewählt werden. Das Vorschlagsrecht für den Präsidenten liegt bei der CDU als größter Fraktion. Sie schlägt Hardy Peter Güssau vor. Die AfD als zweitstärkste Fraktion will in dieser Woche über ihren Vorschlag für den Vize-Posten beraten. Die Linksfraktion hat ihren bisherigen Fraktionschef Wulf Gallert nominiert.

Freitag, 22. April: Voraussichtlich wird ein Parteitag der CDU über den bis dahin vorliegenden Koalitionsvertrag abstimmen.

Sonnabend, 23. April: Voraussichtlich werden SPD und Grüne an diesem Tag jeweils einen Parteitag abhalten, um über die Koalitionsverhandlungen abstimmen zu können.

Montag, 25. April: Dies ist nach revidierten Angaben der letzte Tag, der in der Verfassung für den ersten Anlauf der Wahl des Ministerpräsidenten vorgesehen ist. Sollten die Koalitionsverhandlungen zu einem Ergebnis führen und die Parteitage grünes Licht geben, könnte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) für eine zweite Amtszeit gewählt werden. (dpa)

Magdeburg l Die Sondierungs- gespräche in Sachsen-Anhalt gewinnen an Fahrt. Am gestrigen Dienstag sind viele der neun Arbeitsgruppen erstmals zusammenkommen, um mögliche Inhalte eines schwarz-rot-grünen Koalitionsvertrages auszuloten. Doch nachdem stundenlang hinter verschlossenen Türen getagt wurde, gaben sich die Politiker von CDU, SPD und Grünen hinterher wortkarg. Man wolle keine Wasserstands- meldungen abgeben, es sei Vertraulichkeit vereinbart worden, waren die Standardantworten – inklusive einiger Nachsätze, die die „konstruktive und gute Arbeitsatmosphäre“ lobten.

Kultusministerium ist entscheidend

Hinter der Verschwiegenheit steckt taktisches Kalkül: Die Spitzen von SPD und Grünen haben von ihrer Basis bisher lediglich den Auftrag für Sondierungs- gespräche erhalten – erst am Wochenende (siehe Infokasten) könnte der Weg für Koalitions- verhandlungen mit den Christdemokraten freigemacht werden. Bis dahin wollen sich die Verhandlungsführer mit inhaltlichen Forderungen zurückhalten.

Doch die Zeit drängt. Der Vertrag der Kenia-Koalition muss bis zum 22. April festgezurrt werden. Deshalb wird schon jetzt fleißig debattiert – nicht nur über Inhalte, sondern auch über die künftige Verteilung und die Zuschnitte der Ministerien. Das entscheidende Ressort für die Überlegungen ist das Kultusministerium.

Neben Minister Stephan Dorgerloh (SPD), der gern weitermachen möchte, haben auch die Grünen Ansprüche angemeldet. Als Ministerin wird die bisherige Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert gehandelt. Ihre Partei fordert eigentlich zwei Häuser – wenn es die nicht gibt, soll es zumindest ein starkes Ressort werden. Überlegt wird deshalb, die Hochschulen (bisher Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft) wieder an das Kultusministerium anzudocken.

Zwei weitere Staatssekretäre?

Das wäre ganz im Sinne von Universitätsprofessorin Dalbert – würde aber ein „Bäumchen wechsle dich“-Spiel in Gang setzen: Wirtschaft könnte wie früher mit dem Bereich Arbeit (aktuell Ministerium für Arbeit und Soziales) zusammengeführt werden. Vorstellbar wäre jedoch auch, dass Landwirtschaft dazukommt und so ein eigenständiges Umwelt- und Energieressort entsteht (bisher Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt). In SPD-Kreisen wird diskutiert, ob Dorgerloh in diesem Fall Kultusminister bleiben könnte und die Grünen Umwelt besetzen.

Ein solches Szenario dürfte die CDU ablehnen – für Landwirtschaftsminister Hermann Onko Aeikens (CDU) und für André Schröder (CDU) bliebe dann nur ein Posten. Beide sollen jedoch dem zukünftigen Kabinett angehören. Schröder gilt als Favorit für das Amt des Wirtschaftsministers. Im Gespräch ist auch, dass dann zwei zusätzliche Staatssekretäre mit am Kabinettstisch sitzen werden: Einer für Integration und einer für den Bereich Gleichstellung.

Eine Veränderung steht auch beim Breitband-Ausbau bevor. Bisher ist die Staatskanzlei dafür verantwortlich, zukünftig könnte es das Finanzressort oder das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr sein. Letzteres würde die Zusammenarbeit mit dem Bund, der bereits auf diese Zuständigkeit setzt, vereinfachen.