Schwesig: Merkel bei Ost-West-Rentenangleichung in Pflicht

Heringsdorf (dpa) - Im Streit um die Pläne für eine Ost-West-Rentenangleichung sieht die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig die Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Pflicht. Die CDU-Vorsitzende habe den Schritt bereits 2009 auf dem Deutschen Seniorentag versprochen, sagte die Bundesfamilienministerin am Dienstag in Heringsdorf in Mecklenburg-Vorpommern. Die Kanzlerin steht hier in der Pflicht. Es könne nicht sein, dass jetzt ihr Finanzminister die Sache wieder in Frage stellt. Sie fügte an: Die Rumeierei der Union muss jetzt mal ein Ende haben.

Nach einem Bericht der Berliner Zeitung droht die versprochene Angleichung im Kabinett zu scheitern. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sei nicht - wie von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefordert - bereit, die Mehrkosten aus der Rentenkasse zu bezahlen, zitierte das Blatt (Dienstag) aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth hatte wissen wollen, welche Auswirkungen die geplante Angleichung der Ost-Renten auf den Rentenbeitrag hat.

Die Ost-West-Lücke soll bis 2020 vollständig geschlossen werden. Strittig ist, ob die Milliarden teure Angleichung aus Steuermitteln bezahlt oder von der gesetzlichen Rentenkasse geschultert wird.