CDU-Streit um Partei-Abgaben

Magdeburg l Am Dienstag hatten die CDU-Bürgermeister Nico Schulz (Osterburg) und Rüdiger Kloth (Seehausen) verkündet, bei der Kommunalwahl 2019 mit einer parteiunabhängigen Liste für den Kreistag Stendal zu kandidieren. Sie werden also gegen die eigenen Leute antreten. Beiden droht der Parteiausschluss.

Hintergrund ist ein tiefes Zerwürfnis der Bürgermeister mit dem Landtagsabgeordneten Hardy Peter Güssau und dem Stendaler Kreisvorsitzenden Chris Schulenburg.

Schulz und Kloth haben in der Vergangenheit immer wieder darauf gedrängt, die Stendaler Wahlfälschung bei der Kommunalwahl 2014 intern aufzuklären. Doch sie liefen gegen Wände, galten als „Nestbeschmutzer – und zogen nun die Konsequenzen.

Die Retourkutsche folgte prompt. Gezielt wurde aus dem Schulenburg-Güssau-Lager gestreut, dass die rebellischen Bürgermeister in den zurückliegenden Jahren ihre Sonderbeiträge nicht in der per Satzung vorgesehenen Höhe gezahlt hätten. Demnach müssen sie drei Prozent des Bruttogehalts an die Partei abführen.

Güssau, der einst infolge des Wahlskandals als Landtagspräsident zurückgetreten war, muss die Zahlen kennen. Er ist seit April 2017 Kreis-Schatzmeister.

Der CDU-Landesvorstand war durch die Gerüchte alarmiert worden. Zumal es in den vergangenen Monaten bereits im Kreisverband Saalekreis lichterloh gebrannt hatte. Dort haben CDU-Mitglieder ihrer Partei insgesamt mehr als 100 000 Euro an Sonderbeiträgen vorenthalten. Auch in Halle kündigte unlängst ein CDU-Parteimitglied eine Anzeige gegen den dortigen Kreisvorstand an; hier geht es ebenfalls um Parteiabgaben. Jetzt also auch noch die Altmark.

Der Landesvorstand zieht nun die Zügel an. Das Gremium habe in dieser Angelegenheit auf seiner Sitzung am vorigen Dienstag „aus gegebenem Anlass“ einen einstimmigen Beschluss gefasst, teilte der neu gewählte Parteivorsitzende Holger Stahlknecht gestern auf Volksstimme-Anfrage mit. Danach werden die Kreisgeschäftsführer aufgefordert, „bis Ende Januar 2019 für ihren jeweiligen Kreisverband schriftlich zu erklären, ob – und wenn ja, in welcher Höhe – es Sollbeträge hinsichtlich der Höhe Mandatsträgerbeiträge gibt“. Und weiter: „Der Landesvorstand ist sich einig, dass die Satzung in ihrer derzeitig gültigen Fassung umzusetzen ist.“

Eine Übersicht aus den Kreisverbänden zu den eingegangenen Sonderbeiträgen fehlt dem Landesverband also derzeit. Offensichtlich wurde in den zurückliegenden Jahren nur unzureichend kontrolliert, ob bei den Sonderbeiträgen die Satzungsvorgaben auch eingehalten werden.

CDU-intern wird bereits befürchtet, dass Probleme auch in anderen als den bislang bekannten Kreisverbänden auftreten könnten. Zurück in die Altmark. Dort werden Nico Schulz und auch Rüdiger Kloth wegen unzureichender Parteispenden in nächster Zeit Rückzahlungsforderungen ins Haus flattern.

„Das ist ein dicker Hund“, sagte Kloth der Volksstimme. Er habe immer den vom Kreisverband geforderten Beitrag gezahlt. Der aber wurde nicht satzungsgemäß festgelegt, sondern offenbar nach Gutdünken des damaligen Kreisvorsitzenden Wolfgang Kühnel, der bis April 2017 im Amt war. „Es war mit dem Kreisvorsitzenden vereinbart, dass ich 40 Euro im Monat zahle“, sagte Kloth. Laut Satzung hätte er aber mindestens das Dreifache zahlen müssen. Dass dies nicht geschehen sei, sei doch der Fehler des Kreisverbandes, so Kloth. „Die Satzung kannte ich gar nicht.“ Er sei bereit, seine Abgaben an die Partei zu erhöhen, doch eine Rückzahlung komme für ihn nicht in Frage.

Auch Nico Schulz beruft sich auf mündliche Absprachen mit Kühnel. Auch für ihn seien 40 Euro im Monat festgesetzt worden. Nach der Wahl von Chris Schulenburg im Jahr 2017 zum Kreischef ploppte das Thema hoch. Schulenburg forderte höhere Beiträge von Schulz. Dieser soll zunächst 100 Euro monatlich angeboten haben, es gab regen Schriftverkehr.

Am Donnerstag sagte Schulz der Volksstimme, er zahle seit dem 1. September den per Satzung vorgegebenen Beitrag von 200 Euro im Monat. Das Fünffache dessen also, was er mit dem damaligen Kreischef Kühnel vereinbart hatte. Schulz ist seit 2011 Bürgermeister in Osterburg. Er werde ausstehende Forderungen nachzahlen, sagte Schulz. Kühnel war gestern für die Volksstimme nicht zu erreichen.

Dass die Sache mit den Sonderbeiträgen öffentlich geworden ist, kommentierte Kloth mit Blick auf parteiinterne Gegner so: „Da werden jetzt alle Register gezogen.“

Der Kommentar "Alle Register gezogen" zum Thema.