Magdeburg l Für den 17. Juli ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung der Lebenshilfe Magdeburg angesetzt. Diese dürfte turbulent werden. Grund: Es gibt einen Abwahlantrag gegen Klaus-Dieter Pantke, seit fast 20 Jahren Vorstandsvorsitzender. In der Einladung zur Versammlung wird Pantke vereinsschädigendes Verhalten vorgeworfen. Konkretisiert wird dieser Vorwurf nicht.

Riss durch Lebenshilfe-Vorstand

Es geht ein tiefer Riss durch den Vorstand. Drei Mitglieder werden dem Lager um Geschäftsführerin Heike Woost zugerechnet. Die drei anderen – darunter Ex-Justizministerin Angela Kolb-Janssen (SPD) – unterstützen Pantke. Das Verhältnis zwischen Woost und Pantke ist zerrüttet. Im Kern geht es um schwere Vorwürfe gegen Heike Woost. Die Rede ist von Sozialbetrug und von Alleingängen der Geschäftsführerin bei Bauvorhaben, die zu immensen Mehrkosten geführt hätten.

In einem Schreiben an die Mitglieder spricht Pantke von „unwirtschaftlichen Sonderwünschen“. Er wolle die Vorwürfe durch eine externe Prüfgesellschaft aufklären lassen. Doch die Geschäftsführerin verweigere eine konstruktive Zusammenarbeit. Woost und ihre Anhänger wollen Pantke jetzt kaltstellen, heißt es. Weder Pantke noch Woost wollten sich gestern äußern.

Die Lebenshilfe Magdeburg unterstützt Menschen mit Behinderungen.

Rechnungshof Sachsen-Anhalt involviert

Inzwischen ist der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt in die Sache involviert. Den unabhängigen Kassenprüfern wurde ein anonymes Schreiben zugespielt, angeblich von einem Mitarbeiter der Sozialagentur. Darin ist von Sozialbetrug die Rede. Es wird der Verdacht geäußert, dass vom Land über die Sozialagentur ausgereichte Gelder fürs Personal zwischen 2014 und 2016 nicht zweckentsprechend verwendet worden seien. Beschäftigte des Lebenshilfe-Werkes sollen teilweise höher vergütet worden sein, als es die offizielle Eingruppierung zulasse. Zudem seien – abweichend vom vereinbarten Personalschlüssel – zusätzliche Mitarbeiter eingestellt worden.

Der Rechnungshof teilte mit: „Derartige Hinweise nehmen wir sehr ernst. Zumal das anonyme Schreiben von Insiderwissen zeugt.“ Aber: Der Rechnungshof hat keine Prüfrechte beim Lebenshilfe-Werk. Der anonyme Hinweis ging an Sozialstaatssekretärin Beate Bröcker (SPD). Die ließ knapp mitteilen: „Das Sozialministerium hat ein anonymes Schreiben zum Anlass für Prüfungen durch die Sozial­agentur genommen. Diese haben keine vorwerfbaren Ergebnisse gebracht.“ In dem anonymen Schreiben wird vermutet, die Angelegenheit solle unter den Teppich gekehrt werden.

„Seit Jahren explodieren die Sozialausgaben“, konstatiert der Rechnungshof. „Trotzdem ist der hoch subventionierte Sozialhilfe-Bereich nach den Erkenntnissen der Rechnungshöfe de facto prüfungsfrei.“ Das müsse sich ändern.