Fakten zum SPD-Parteitag

Panne bei der Kandidatenwahl: Die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs müssen erneut ausgezählt werden. In der zweiten Runde geht es unter anderem um die Platzierung von Fraktionsvize Rüdiger Erben und Justizministerin Angela Kolb.

Schwaches Abschneiden: Bei der Kandidatenwahl schnitten Fraktionsvize Rüdiger Erben und Justizministerin Angela Kolb schwach ab. Erben, der für Listenplatz zwei kandidierte, erhielt nur 72 von 100 Stimmen. Für Kolb (Listenplatz 5) votierten lediglich 77 Genossen.

Wahlerfolg: Viel Rückendeckung erhielt Finanz-Staatssekretär Jörg Felgner mit 94 Prozent. Er wird mit großer Sicherheit zu Buddes Wahlkampfteam gehören.

Interessant: Budde-Kritiker Wolfgang Zahn aus Oschersleben wurde vom Parteitag abgestraft: Er trat beim Kampf um Listenplatz 8 gegen den Altmärker Jürgen Barth an. Zahn verlor haushoch. Er bekam nur 18 Stimmen, der langjährige Landtagsabgeordnete Barth hingegen 83.

Wittenberg l Sachsen-Anhalts SPD hat ihrer Parteivorsitzenden Katrin Budde im Wahlkampf den Rücken gestärkt. Budde wurde mit 93 Prozent Zustimmung zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2016 gekürt. Auf dem Landesparteitag in Wittenberg stimmten 95 der 103 Delegierten für die Magdeburgerin. Eine Stimme war ungültig. Bei der Wahl zum Parteivorstand im September hatte Budde enttäuschende 80 Prozent erhalten.

Der Parteitag steht unter dem  Motto: "Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch." Doch die Zeichen stehen schlecht für die Partei. Die SPD kommt nach einer aktuellen Umfrage auf nur noch 15,5 Prozent der Wählerstmmen. Bei der letzten Landtagswahl 2011 erreichte die Partei 21 Prozent. Eigentlich war Parteichefin Katrin Budde angetreten, im März 2016 endlich aus dem 20-Prozent-Loch zu kommen, in dem die SPD seit 2002 sitzt.

In ihrer Rede ging Budde auch auf die Flüchtlingspolitik ein. Sie zeigte sich beeindruckt vom Einsatz der vielen ehrenamtliche Helfern. Sie kritisierte Politiker, die über "Obergrenzen schwadronieren, Scheindebatten führen und Vorschläge vorlegen, die unhaltbar sind". Das zerstöre Glaubwürdigkeit. "Den Wettlauf um die einfachen Lösungen gewinnt niemand. " Budde sagte: "Es ist völlig uninteressant, was ich am 13. März mache. Wir müssen alles tun, damit alle demokratischen Parteien gewinnen. Das gilt auch für die CDU."

Die CDU werde es mit ihrer derzeitigen Haltung so nicht schaffen. CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte vorgeschlagen, dass alle Bundesländer Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme festlegen. In Sachsen-Anhalt liege diese bei jährlich 12.000 Menschen. Budde lehnt dass ab. "Sachsen-Anhalt ist ein Zupackland und kein Jammerland. Wie gut, wenn wir das auch von der Landesregierung sagen könnten."

Budde kritisierte auch die Wirtschaftspolitik. "Im Land herrscht Nullwachstum, und der Ministerpräsident schweigt dazu." Sie griff ihn auch für seinen Vorschlag an, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen. Wichtig sei darüber hinaus, schnell mehr Polizisten einzustellen. Vorschläge der SPD lägen auf dem Tisch. "Doch der Innenminister blockiert eine Lösung, und der Ministerpräsident schaut zu."

Budde griff auch die Linke an. Die Linke sei eine Partei, die offenbar in der Opposition bleiben wolle. Budde kritisierte das jüngste Bildungspapier der Linken, das den Bestand der Gymnasien infrage stellt. Budde betonte, Änderungen gingen nur mit Eltern und Lehrern und nicht gegen sie. "Mit der SPD wird es keine flächendeckende Schulreform von Oben geben."

Bundesvize Ralf Stegner sagte als Gastredner des Parteitags, manche geben die Wahlen schon verloren. "Der Wahlkampf hat aber erst begonnen." Stegner bezeichnete Haseloff als einen der schwächsten Ministerpräsidenten der Bundesrepublik, den obendrein keiner kenne. Stegner appellierte an die Delegierten, ein Signal der Stärke und Geschlossenheit auszusenden. Der SPD-Bundesvize warnte aber davor, im Wahlkampf über Koalitionsoptionen zu reden. Budde vermied es, über Koalitionsoptionen zu reden. In der Vergangenheit hatte sie sich mehrfach offen für Rot-Rot-Grün gezeigt.

Stegner lobte Parteichefin Katrin Budde als aufrichtige und durchsetzungsstarke Politikerin. "Sie nervt auch manchmal. Aber sie kämpft mit Leidenschaft. Und auf sie ist Verlass. Sie kann führen. Sie sollte die nächste Ministerpräsidentin Sachsen-Anhalts werden."