Spitzengruppe verhandelt erstmals über Koalition

Von dpa
Die Abgeordneten sitzen während einer Sitzung des Landtags auf ihren Plätzen.
Die Abgeordneten sitzen während einer Sitzung des Landtags auf ihren Plätzen. Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/archivbild

Magdeburg - Spitzenvertreter von CDU, SPD und FDP sind in Magdeburg zu ihrem ersten Treffen in den laufenden Koalitionsverhandlungen zusammengekommen. Dabei hatten die 18 Politikerinnen und Politiker einen rund 200 Seiten starken Rohentwurf für einen Koalitionsvertrag. Ein Team aus je zwei Autoren pro Partei hatte den Entwurf über das Wochenende zusammengeschrieben. Grundlage waren die Verhandlungsergebnisse von elf Themengruppen, die die Ziele eine möglichen schwarz-rot-gelben Koalition für die verschiedenen Politikfelder in den vergangenen zwei Wochen ausgehandelt hatten.

Die Streitpunkte, die die Themengruppen nicht beilegen konnten, muss jetzt die sogenannte Lenkungsgruppe klären. Darin sitzen neben den Parteichefs Sven Schulze (CDU), Juliane Kleemann und Andreas Schmidt (SPD) und Lydia Hüskens (FDP), mehrere Landtagsabgeordnete, amtierende Minister und der amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Für das Treffen am Montag waren zunächst drei Stunden veranschlagt, weitere Verhandlungen der Lenkungsgruppe sind für Mittwoch und Freitag geplant. Bis Ende der Woche soll der Entwurf für den Koalitionsvertrag stehen, dann müssen noch die Mitglieder von CDU und SPD sowie ein FDP-Parteitag dem Entwurf zustimmen.

Unter den noch strittigen Punkten ist die Frage, wie umfangreich das Corona-Sondervermögen sein soll, mit der die neue Landesregierung die Kosten der Pandemie finanzieren will, und das von der SPD geforderte Vergabegesetz. Offen sind außerdem noch Zuschnitte und Besetzungen der Ministerien.