Sachsen-Anhalts AfD will Gendern abschaffen

Magdeburg l Die oppositionelle AfD verlangt die Abschaffung „aller durch Feminismus und Gender Mainstreaming bedingten Schreibweisen im amtlichen Gebrauch“. Die Landtagsfraktion kritisiert in diesem Zusammenhang „ideologisch motivierte Restriktionen“.

Zum Thema liegt ein Antrag für die Landtagssitzung in der nächsten Woche vor. Demnach soll das Parlament die Regierung auffordern, künftig bei Erlassen, Verordnungen und Gesetzentwürfen oder in der Kommunikation mit Ämtern und Behörden „auf Innovationen im Zeichen feministischer Sprachkritik“ zu verzichten. Beispielhaft nennt die AfD „geschlechtsneutrale Partizipialkonstruktionen“ („Studierende“ statt „Studenten“) oder das sogenannte Gender Gap („Student_innen“).

Im Antrag heißt es: „Stattdessen ist der Verwendung des generischen Maskulinums Vorzug einzuräumen.“ Gerade erst haben sich Gerichte mit dem generischen Maskulinum befasst. Eine 80-Jährige fühlte sich von ihrer Sparkasse nicht angesprochen, weil sie in offiziellen Dokumenten immer nur „Kontoinhaber“ genannt wurde. Erst wies das Landgericht Saarbrücken ihre Klage ab, dann auch der Bundesgerichtshof. Begründung: Schon „seit 2000 Jahren“ werde die männliche Form auch für Frauen verwendet.

Im AfD-Antrag heißt es, das Anliegen jüngerer „Innovationen der feministischen Sprachkritik“ bestehe darin, „lebensferne politische Vorgaben auf die angewandte Sprache zu übertragen“. Ihre Befürworter gingen davon aus, dass sich Sprache nach Belieben durch äußere Eingriffe ändern ließe. „Der Versuch, das gesprochene Wort – und damit letztlich den Menschen – nach ideologisch vorgefassten Prämissen zu ändern, ist jedoch zum Scheitern verurteilt.“

Ein Sprecher des von Anne-Marie Keding (CDU) geführten Ministeriums für Justiz und Gleichstellung sagte gestern: „Ich bezweifle, dass die AfD ein guter und vorurteilsfreier Sachwalter der deutschen Sprache ist.“ Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann bewertete den AfD-Antrag so: „Das ist Quatsch und ein weiterer Ausdruck des rückwärtsgewandten diskriminierenden Denkens der AfD. Ein weiterer Kommentar erübrigt sich im 21. Jahrhundert.“

Eva von Angern, bei den Linken Sprecherin für Frauen und Gleichstellung, sagte: „Mich irritiert die irrationale Angst der AfD vor Frauen. Wir haben in Sachsen-Anhalt doch ganz andere Probleme, als sich darüber zu streiten, ob man eine Frau als Frau und einen Mann als Mann bezeichnen darf. Wir lehnen den Antrag der AfD aus tiefster Überzeugung ab.“

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Kolb-Janssen, sagte: „Die AfD schlägt den Sack und meint den Esel. Sie mokiert sich über die Gleichstellung in der Sprache, aber sie meint die Gleichstellung in der Gesellschaft – die will sie zurückdrehen. Und das kommt nicht infrage.“

Jens Kolze, rechtspolitischer Sprecher der CDU, erklärte: „Grundsätzlich müssen Texte möglichst einfach verständlich sein. Dies betrifft auch Verordnungen, Erlasse oder Gesetzestexte. Bislang wurden sogenannte Paarformulierungen – zum Beispiel Beamtinnen und Beamte – verwendet, welche weiter Anwendung finden sollten, da sie zum einen Geschlechtergerechtigkeit abbilden und zum anderen verständlich sind.“