Staatsanwalt ermittelt gegen Haseloff

Magdeburg l Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) eingeleitet. Das bestätigte Regierungssprecher Matthias Schuppe. Haseloff wird vorgeworfen, noch in seiner Zeit als Wirtschaftsminister in einem Untersuchungsausschuss des Landtags uneidlich falsch ausgesagt haben. Das Gremium, das vor zweieinhalb Jahren die Arbeit beendete, wollte 2008 bis 2010 einen Müllskandal im Jerichower Land aufklären.

Das Verfahren beruht auf einer Anzeige des Landtagsabgeordneten Harry Czeke (Linke). Er sagte, Haseloff habe im Ausschuss erklärt, erst im März 2008 von Ungereimtheiten bei der Müllentsorgung erfahren zu haben. Laut Czeke wusste Haseloff aber schon im Dezember 2007 Bescheid. Wegen der Vorgänge in diesem Zeitraum war es später zu einem Zerwürfnis zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium gekommen. Die damalige Umweltministerin Petra Wernicke (CDU) hatte eingeräumt, ihr Haus habe bereits seit Oktober 2007 Hinweise auf illegale Müllentsorgung gehabt. Sie habe das Wirtschaftsministerium zum Handeln aufgefordert, dieses habe sich zögerlich verhalten.

Die Staatsanwaltschaft wollte sich gestern nicht äußern.