Stabilität Koalitionäre versprechen sich die Treue
Zwei Jahre nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, sieht Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Koalition gefestigt.
Magdeburg l Vor einem Jahr hatte Haseloff die Koalition überschwänglich gelobt. „Am Lagerfeuer von Kenia ist es immer schön warm und angenehm“, sagte er seinerzeit. Allerdings: Danach brannte die koalitionäre Hütte immer mal wieder lichterloh – und Haseloff bekam diesen Satz stets unter die Nase gerieben.
Gestern nun verzichtete der Regierungschef bei einer Veranstaltung in Magdeburg auf ein solches Stimmungsbild. Diesmal sagte er, dass CDU, SPD und Grüne nach der Landtagswahl 2016 „in nicht ganz einfachem Fahrwasser“ staatspolitische Verantwortung übernommen hätten. Das sei bis heute „ganz gut gelungen“.
Haseloff erklärte weiter: „Die Koalition arbeitet stabil. Wir werden uns von keiner Seite destabilisieren lassen. Wir werden unsere Hausaufgaben machen.“ Dazu zählen in diesem Jahr etwa ein neues Hochschulgesetz, die Lehrergewinnung, der Weiterbau der A 14, ein Klima- und Energiekonzept oder die Novellierung des Kinderförderungsgesetzes.
Auch aus der SPD kommen starke Signale zum Fortbestand der Allianz. „Die Kenia-Koalition wird weiter gebraucht“, erklärte Landeschef Burkhard Lischka. Es müssten zentrale Vorhaben wie eine bessere Unterrichtsversorgung, mehr Polizisten, die Stärkung der Hochschulen oder der Breitbandausbau im ländlichen Raum vorangebracht werden. Lischka fügte hinzu: „Leider erliegen manche Koalitionsabgeordnete immer wieder der Versuchung, sich auf Nebenkriegsschauplätzen zu verzetteln. Das kann aber in der Bevölkerung niemand mehr nachvollziehen.“
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, plädierte für eine „neue Kultur der Zusammenarbeit“ in der Koalition. „Profilierung ist gut, Profilierung durch Ergebnisse ist besser“, sagte sie.
Die Grünen hatten erst am vorigen Sonnabend über den Zustand der Koalition diskutiert. „Solange der Koalitionsvertrag für alle Parteien verlässlich gilt, stehen wir zu diesem Bündnis“, sagte Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz.
„Die Stimmung ist eigentlich gut“, beteuerte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. „Alle sind nett und zuvorkommend.“ Zur Nagelprobe machen die Grünen den Landeshaushalt für 2019. Da wollen sie ihre Projekte, etwa bei den Themen Klima oder Artenschutz, durchsetzen. Lüddemann sagte: „Wenn das so nicht kommt, werden wir in dieser Koalition keine Zukunft haben.“
