Stahlknecht besorgt über Entwicklung bei Corona-Demos
Die Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden immer mehr gelockert - und gleichzeitig wächst der Protest gegen die verhängten Maßnahmen. Sachsen-Anhalts Innenminister ist aus mehreren Gründen beunruhigt.
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht zeigt sich besorgt über die Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen und geht davon aus, dass die Proteste zunehmen. "Wir sehen ein erhebliches Dynamisierungspotenzial", sagte der CDU-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Mit besonderer Sorge blickten die Sicherheitsbehörden auf jene Demonstranten, die bisher nicht politisch vorgeprägt seien, jetzt aber glaubten, die Corona-Pandemie sei eine Lüge, damit der Staat die Freiheitsrechte eindämmen könne, erklärte Stahlknecht. "Aus meiner Sicht sind viele fast schon wahnhaft und schwer vom Gegenteil zu überzeugen."
Stahlknecht zog mit Blick auf die Bewegung Parallelen zur islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung, die bis heute in Dresden demonstriert und zwischenzeitlich bundesweit Ableger hatte. Bundesweit gibt es mittlerweile Demonstrationen, bei denen Hunderte oder auch Tausende gegen die verhängten Einschränkungen protestieren, mit denen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus verlangsamt und eingedämmt werden soll. Dabei hielten Demonstranten mitunter den Sicherheitsabstand zueinander nicht ein und waren ohne Mund-Nasen-Schutz unterwegs.
Schon vor einem Jahr hatte Sachsen-Anhalts Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann davor gewarnt, dass Extremisten versuchten, Ängste der Bürger zu instrumentalisieren, um sich mit dem bürgerlichen Spektrum zu vernetzen. Damals nannte er als Beispiel Stimmungsmache gegen Asylsuchende oder den Islam.
Jetzt sehen Stahlknecht und seine Sicherheitsbehörden ähnliche Versuche bei den Demos gegen die schon schrittweise gelockerten Corona-Eindämmungsmaßnahmen, die Mitte März verhängt wurden. "Wir nehmen das schon sehr ernst, weil es in der Tat extremistische Bestrebungen gibt, die versuchen, das bürgerliche Spektrum an sich zu binden", so Stahlknecht. Der Verfassungsschutz beobachte schon seit einigen Wochen die Entwicklung im Land. Schwerpunkt sei Halle, wo es wiederkehrende Demos mit einem stadtbekannten Rechtsextremen gebe, bei der sich auch Bürgerliche einreihten.
Die Sicherheitsbehörden werden die Entwicklung weiter beobachten, so der Innenminister. Politisch gelte es genau abzuwägen. "Es gibt kein Patentrezept, aber wir müssen so viel lockern wie möglich, um der Wirtschaft unter die Arme zu greifen und so viel beschränken wie nötig, damit sich das Virus nicht wieder stärker ausbreitet." Wer sich bei allen Existenzsorgen nur auf die Seite der Wirtschaft stelle, gefährde die Erfolge der vergangenen Wochen. "Deswegen dürfen wir uns mit Lockerungsübungen nicht gegenseitig überbieten. Das Virus ist immer noch da."
Das Coronavirus wird von Mensch zu Mensch per Tröpfcheninfektion übertragen. Deswegen entschieden Bund und Länder Mitte März, das gesellschaftliche Leben herunterzufahren, viele Branchen zu schließen und die Kontakte der Menschen einzuschränken. Das reichte bis zu Gottesdienstverboten und eingeschränkten Demonstrationsmöglichkeiten. Weil die Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt zuletzt nur noch sehr geringfügig anstiegen, lockert das Land die Beschränkungen seit einigen Wochen deutlich.
