Stahlknecht ermahnt SPD: Schmidt kontert Vorwürfe
Eigentlich sind sich CDU und SPD einig: Streit löst keine Probleme. Dennoch können sich die Koalitionäre ihre gegenseitigen Sticheleien nicht verkneifen. Beide Parteien denken schon jetzt laut über das Ende der Legislaturperiode hinaus.
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Holger Stahlknecht hat den Regierungspartner SPD zu einem freundlicheren Miteinander aufgefordert. "Wenn die Verfasstheit einer Partei so schlecht ist, dass sie sich darüber definiert, nur noch andere zu beschimpfen, hat sie ihre Vorbildfunktion verwirkt", sagte der 55-Jährige in einem Interview der "Magdeburger Volksstimme" (Montag). Die Attacken der SPD in Richtung CDU seien mit Blick auf eine Zusammenarbeit auch nach der nächsten Landtagswahl kontraproduktiv. "Wenn ich eine Stimmung wie die SPD organisiere, ist es schwierig, in freundschaftliche Koalitionsverhandlungen einzutreten."
Die SPD war auf einem Parteitag vor einer Woche vor allem mit ihrem größten Koalitionspartner CDU hart ins Gericht gegangen. Beide regieren in einem Dreierbündnis mit den Grünen. Vor allem Bildungsminister Marco Tullner und auch Innenminister und Parteichef Stahlknecht wurden attackiert. Kurz vor seinem Rückzug als SPD-Landesparteichef hatte Burkhard Lischka dem Bildungsminister fehlenden Sachverstand bescheinigt.
Der neue SPD-Landeschef Andreas Schmidt versuchte, die Wogen am Montag zu glätten. "Ich sehe keinen grundlegenden Streit, sondern notwendige Debatten um Sachfragen", sagte Schmidt der Deutschen Presse-Agentur. "Ich habe auch keinen Parteitag der Beschimpfung gesehen." Die SPD habe den Koalitionspartner nur aufgefordert, sich in diesen Fragen zu bewegen. "Es gibt auch keinen Grund, sich zu beschimpfen, es gibt einfach Sachprobleme, die wir zusammen lösen müssen." Eigentlich komme das Kenia-Bündnis beim Abarbeiten der Ziele aus dem Koalitionsvertrag gut voran. "Die Begleitmusik lässt uns dabei aber oft nicht gut aussehen."
Neben der Forderung nach einer produktiveren Zusammenarbeit hatte Stahlknecht den Sozialdemokraten in der "Volksstimme" auch vorgeworfen, die Arbeit in ihren Ministerien zu vernachlässigen. So gab der Innenminister der SPD die Verantwortung für die schlechte Situation der Krankenhäuser im Land und den geringen Fortschritt Sachsen-Anhalts bei der Digitalisierung. Außerdem hätte der frühere SPD-Bildungsminister Stephan Dorgerloh in seinem Ressort ein "Desaster" angerichtet.
Das wiederum stieß bei SPD-Chef Schmidt auf Unverständnis. "Ich hätte mich gefreut, wenn Herr Stahlknecht nicht nur Schuldzuweisungen vorlegt, sondern auch konkrete Vorschläge, wie wir diese Probleme lösen können." Die CDU habe die Haushalte immer mitgetragen, einer Partei die Schuld für die Probleme zu geben, sei nicht hilfreich. SPD und CDU regieren in Magdeburg seit 2016 gemeinsam, seit 2016 sind außerdem die Grünen Teil der Landesregierung. Vor allem zwischen Christ- und Sozialdemokraten kommt es immer wieder zu Sticheleien.
In beiden Parteien gibt es daher Sympathien für andere Regierungsbündnisse. So sprachen sich mehrmals CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt dafür aus, sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD zu öffnen. Auf einem Parteitag im Dezember schloss die Partei dies für die kommende Landtagswahl jedoch aus. SPD und Grüne hatten die CDU für die Überlegungen scharf kritisiert.
Aufseiten der SPD trommelten beim Parteitag vor einer Woche hingegen mehrere Redner dafür, nach 2021 ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis anzustreben. Diese Option hätte früheren Umfragen zufolge bisher keine Mehrheit. Und dabei soll es nach dem Willen von CDU-Chef Stahlknecht auch bleiben: "Das Allerletzte, was dieses Land braucht, ist ein linker Ministerpräsident", sagte CDU-Chef Stahlknecht dazu der "Volksstimme". "Ziel der CDU muss es daher sein, 2021 mit einem Ergebnis von erheblich über 30 Prozent stärkste Kraft zu werden."
