Stahlknecht will zügig Gesetz ändern

Magdeburg (dapd). Die datenschutzrechtlichen Vorschriften in Sachsen-Anhalt sollen zügig geändert werden. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte gestern im Landtag in Magdeburg, das Gesetz müsse "möglichst schnell verabschiedet werden, sonst droht eine Vertragsstrafe". Mit der Gesetzesänderung sollten ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom März 2010 umgesetzt und die Datenschutzkontrolle im nicht-öffentlichen Bereich unabhängig gestaltet werden.

Nach dem Entwurf der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD soll der Landesdatenschutzbeauftragte künftig als unabhängige Stelle nicht nur den öffentlichen Bereich kon-trollieren, sondern auch für den nicht-öffentlichen Bereich zuständig sein, der bislang beim Landesverwaltungsamt lag. Der Vorschlag Sachsen-Anhalts, einen Datenschutzbeauftragten für Mitteldeutschland aufzu- stellen, wurde laut Stahlknecht von Thüringen und Sachsen bislang abgelehnt.

Die Linke-Fraktion verwies darauf, dass genügend Zeit für eine Änderung gewesen wäre und es im vergangenen Jahr einen Entwurf der damaligen FDP-Fraktion im Landtag gegeben habe. Nun werde "unter enormen Zeitdruck ein Gesetz durchgepeitscht", sagte Gu-drun Tiedge von der Linke-Fraktion. Zudem sehe sie die Auswirkungen auf Haushalt und Personal kritisch.

Der Gesetzentwurf wurde gestern zunächst von den Abgeordneten in die Ausschüsse verwiesen. Das Gesetz soll spätestens nach der Sommerpause verabschiedet werden.