Stasi-Opfer leiden unter Gerechtigkeitslücken

Magdeburg l Sachsen-Anhalts Stasi-Beauftragte Birgit Neumann-Becker hat mangelnde Gerechtigkeit bei der Anerkennung von Opfern der SED-Diktatur beklagt. Bei der Übergabe ihres Tätigkeitsberichtes an Landtagspräsident Dieter Steinecke am Dienstag in Magdeburg sagte sie, „wir erleben Menschen, die in Grenzfällen oder Gerechtigkeitslücken stecken, deren Verfolgung nicht rehabilitierbar ist, weil sie nicht schwer genug geschädigt worden sind, oder weil ihre Fallkonstellation in den Gesetzen nicht abgebildet wird“.

Die meisten Probleme entstünden derzeit bei der Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden politisch Verfolgter. In Sachsen-Anhalt seien von insgesamt 1226 Anträgen lediglich 251 bewilligt worden. 2015 habe es zehn Anträge gegeben, genehmigt worden sei keiner. Die Betroffenen stehen laut Neumann-Becker vor einem Dilemma: Entweder sie gehen den Weg zu den Behörden nicht oder sie führen nahezu aussichtslose Auseinandersetzungen mit der Landesverwaltung.

Dass die gesundheitlichen Folgeschäden oft nicht anerkannt werden, liege häufig daran, dass Krankheiten wie posttraumatische Belastungsstörungen oft nicht zweifelsfrei auf erlittenes Unrecht zu DDR-Zeiten zurückgeführt werden können. Die strafrechtliche und teilweise auch die berufliche Rehabilitierung seien dagegen insgesamt recht zügig und meist zur Zufriedenheit der Betroffenen verlaufen, sagte Neumann-Becker. Insgesamt seien in Sachsen-Anhalt 12 858 Menschen strafrechtlich rehabilitiert worden und hätten Haftentschädigungen erhalten.