Geldregen für die Staatskasse

Magdeburg l Rekordbeschäftigung, hohe Umsätze der Firmen und eine gute Kauflaune der Kunden lassen die öffentlichen Kassen klingeln. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen liegen laut aktueller Schätzung im laufenden Jahr bei 734 Milliarden Euro. Bis 2022 sollen die Steuereinnahmen auf fast 890 Milliarden Euro steigen, wie der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) gestern in Berlin bekanntgab.

In Sachsen-Anhalts Finanzministerium wird nun spitz gerechnet, was für das Land dabei herausspringt. Ein erster Überschlag gestern Abend ergab: In diesem Jahr werden 7462 Millionen Euro in die Landeskasse fließen. Das sind 236 Millionen Euro mehr als im Haushaltsplan veranschlagt. Finanzminister André Schröder (CDU) sagte: „Das Plus hilft, die beschlossenen Mehrausgaben 2017 ohne Rücklagenverzehr zu finanzieren.“ Sachsen-Anhalts CDU-SPD-Grüne-Koalition hatte deutlich höhere Ausgaben für Lehrer, Polizisten und Kommunen beschlossen als in den Vorjahren. Ursprünglich sollten dafür knapp 350 Millionen Euro aus der Rücklagenkasse genommen werden.

Die Lage entspannt sich, da die Einnahmen steigen und außerdem auch die Ausgaben niedriger ausfallen. Da der Haushalt erst im März beschlossen worden war, bleiben einige der geplanten Millionen-Investitionen liegen. Daher ist ein Griff in die Rücklagen nicht mehr nötig.

Für 2018 sieht Schröder aber noch Risiken. Die Steuereinnahmen sollen zwar weiter leicht um 24 Millionen Euro steigen, allerdings klafft in Sachsen-Anhalts Kassenplan nächstes Jahr noch eine Finanzlücke von gut 160 Millionen Euro. Außerdem muss Sachsen-Anhalt Abzüge beim Länderfinanzausgleich kalkulieren: Die Neurechnung der Einwohnerzahl (Mikrozensus) ergab ein deutliches Minus für Sachsen-Anhalt, was sich auch in der Landeskasse bemerkbar macht. Deutschlands Gemeinden machen im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung 1,6 Prozent Plus. Wie viel davon in Sachsen-Anhalts Kommunen ankommt, wird noch errechnet.