SPD-Chef fordert CDU zum Einlenken auf

Magdeburg (dpa) l Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka will den Abbruch der Verhandlungen zu den Straßenausbaubeiträgen nicht akzeptieren. Die CDU solle ihre Blockadehaltung schnellstmöglich aufgeben, sagte Lischka der Deutschen Presse-Agentur. Die Union könne noch vor der Sommerpause mit ihren Regierungspartnern eine komplette Abschaffung der Beiträge beschließen, "statt weiter starrköpfig an einer längst überholten und bürgerfeindlichen Regelung festzuhalten".

In Sachsen-Anhalt wird seit Wochen über die Beiträge gestritten. Sie müssen von Anwohnern gezahlt werden, wenn ihre Straßen gebaut oder saniert werden. Nach wochenlangem Ringen hatte die CDU am Dienstag die Verhandlungen innerhalb der schwarz-rot-grünen Koalition für gescheitert erklärt. Außer der Union sind alle Parteien im Landtag für eine Abschaffung.