Runter von der Bremse

Straßenausbau-Beiträge gehören abgeschafft. Und zwar schnell, damit die Gemeinden Klarheit haben. Doch die CDU-Landesspitze bremst. Das verwundert, da ihr Landeschef Stahlknecht sonst eine gute Antenne für Volksnähe hat. Davon abgesehen, sind die Abwehr-Argumente löchrig.

Erster Vorhalt: Ungerechtigkeit. Die einen bekommen die Straße geschenkt, die anderen nicht. Nun: So ist das, wenn sich Gesetze ändern. Beispiel: Elterngeld. Wer am 1.1.2007 ein Baby bekam, erhielt den Finanzsegen. Kam der Nachwuchs am 31.12.2006, gab es nichts. Der Unterschied: Einige Tausender im Jahr. Politiker, die sich vor derlei Unwuchten ängstigen, können Bürgern nie Gutes tun.

Zweiter Vorhalt: Sind die Straßen gratis, wollen die Leute goldene Bürgersteige. Abwegig. Das Land richtet ein begrenztes Budget ein. Es hat selber die Zügel in der Hand, um Zügellosigkeit zu verhindern. Dritter Vorhalt: Man dürfe sich vom Wahlkampf nicht treiben lassen. Weltfremd. Die Wähler wollen klare Ansagen. Die CDU-Basis weiß das schon.