CDU grenzt sich von der AfD ab

Magdeburg l Nach dem desaströsen Ergebnis der CDU bei den Kommunal- und Europawahlen im Mai liegt jetzt ein achtseitiges Papier zur strategischen Ausrichtung der Partei vor. Entstanden ist es unter Federführung des Vize-Parteivorsitzenden André Schröder. Das Papier, welches der Volksstimme vorliegt, soll am Samstag auf einer Klausurtagung von Landesvorstand und Kreischefs in Neugattersleben beschlossen werden.

Aufgearbeitet wird zunächst das Abschneiden bei den jüngsten Wahlen. Bei der Kommunalwahl schmierte die CDU auf 24,6 Prozent ab. Im Vergleich zu 2014 war das ein Minus von satten 9,7 Prozentpunkten.

Konstatiert wird in dem Papier, dass die CDU „stark an Vertrauen verloren“ habe: „Frust in der eigenen Anhängerschaft, das Erstarken populistischer Kräfte sowie eine nachlassende Kampagnenfähigkeit lassen uns nicht zur Tagesordnung übergehen.“ In vielen Kreisverbänden mache die CDU eine dreifache Verlusteerfahrung: Stimmenverlust, Mitgliederverlust, Vertrauensverlust.

In Sachsen-Anhalt, wo die CDU mit SPD und Grünen regiert, müsse die Union „bei aller Koalitionsbereitschaft ein eigenständiges Profil“ zeigen: „Sie darf sich in ihrem Regierungshandeln nicht auf Kompromisse des kleinsten gemeinsamen Nenners reduzieren lassen.“

An die Adresse von SPD und Grünen geht die klare Botschaft: „Politische Erpressungsmanöver oder Ultimaten von Koalitionspartnern weisen wir entschieden zurück. Unseren Kurs bestimmen wir selbst.“

Anfang Juni hatten die Grünen der CDU im Streit um das Grüne Band mit dem Ende der Koalition gedroht. Auch die SPD setzte der CDU bei Themen wie der Einführung eines Azubitickets oder der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen die Pistole auf die Brust.

Die Koalition war wieder mal im Krisenmodus. In der Union kamen postwendend Überlegungen für eine Minderheitsregierung auf. An der CDU-Basis ist deutlicher Ärger vernehmbar, dass den kleinen Koalitionspartnern zu viele Zugeständnisse gemacht werden.

Zuletzt hatte der frühere Ministerpräsident Gerd Gies (CDU) kritisiert, der Markenkern der CDU werde „beständig ausgehöhlt“. Es würden Ziele der Grünen übernommen und umgesetzt, was zu Verlusten bei der Union führe.

Die CDU müsse „wieder verstärkt als „Taktgeber in der Landespolitik auftreten“, heißt es im Strategiepapier. „Der Wunsch innerhalb der CDU, wieder stärker und deutlicher für gemeinsame Ziele und Überzeugungen Position zu beziehen, ist groß. Wir wissen, dass sowohl eine zu lockere Hand beim Ausgeben mühsam erwirtschafteten Geldes als auch unnütze Verbote und Verstaatlichung unsere Freiheit und unseren Wohlstand langfristig gefährden. Moderne bürgerliche Politik ist in Sachsen-Anhalt nicht Sache der Grünen, sondern der CDU.“

Auf ganz klaren Abgrenzungskurs geht die CDU zur AfD und zur Linken. „Beide sind für uns weder Ansprechpartner noch Verbündeter. Eine institutionelle oder strategische Zuammenarbeit wird es mit beiden Partnern nicht geben.“

In der Landes-CDU gibt es durchaus Sympathien für ein Heranrücken an die AfD. Im Juni sorgte CDU-Landtagsfraktions-Vize Ulrich Thomas für bundesweite Schlagzeilen mit der Aussage, dass er eine Koalition mit den Rechtspopulisten perspektivisch nicht ausschließe: „Stand jetzt ist sie nicht möglich – wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist.“ 2021 wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag.

Das Strategiepapier geht auf sehr deutliche Distanz zur AfD. „Die AfD ist eine in vielen Teilen radikale Partei, die Stimmungen aufheizt und das politische Klima vergiftet“, heißt es. Sie stehe in „offenem Widerspruch“ zu den identitätsstiftenden Leitsätzen der Union. So ziele die AfD auf einen „fundamentalen Umbau der bisherigen politischen und rechtsstaatlichen Gesamtordnung ab“. Die AfD habe ein rückwärtsgewandtes Frauenbild und reduziere universelle Gebote – etwa die Nächstenliebe – nur auf bestimmte Personengruppen.

Abgrenzung statt Ausgrenzung bleibe die Devise der CDU: „An von links propagierten Ausgrenzungs-Strategien gegenüber der AfD beteiligen wir uns nicht und bilden auch keine ,Einheitsfront’ etablierter Parteien gegenüber der angeblichen neuen Kraft.“ Trotz nachlassender Parteien-Identifikation und einer zunehmenden Fragmentierung des politischen Raumes „gibt es keine Zwangsläufigkeit im Niedergang von Volksparteien“, heißt es im Papier. Vielmehr sei die „integrative Leistung“ einer modernen Volkspartei weiter gefragt. Dabei sieht sich die Union selbst in der Pflicht: „Die CDU muss wieder verstärkt zur Kümmerer-Partei werden.“