Miteinander wehrt sich gegen AfD

Magdeburg l Das Demokratie-Netzwerk „Miteinander“ hat der AfD vorgeworfen, sie versuche, „die Demokratie von innen auszuhöhlen“. Der AfD gehe es „nicht um vermeintlich schwierige Kooperationspartner, Neutralitätsvorgaben oder um vorgeblich mangelnde Transparenz“. Von Anfang an hätten die Fraktionen der AfD ihre parlamentarischen Mittel genutzt, „um gezielt gegen diejenigen vorzugehen, die sie kritisieren, und gegen jene, die liberale und menschenrechtsorientierte Ansätze vertreten“, heißt es in einer Erklärung zu den jüngsten AfD-Attacken. „Immer wieder werden einzelne Personen und Organisationen in der Öffentlichkeit benannt und unter Druck gesetzt.“

Zuletzt hatte die AfD dem Verein „Miteinander“ vorgeworfen, es gebe einen „engen Schulterschluss mit Linksextremisten“. Ins Visier genommen hat die AfD vor allem David Begrich, den Rechtsextremismus-Experten des Vereins. Dieser hatte als Redner oder Podiumsteilnehmer an Veranstaltungen teilgenommen, bei denen auch Vertreter der Interventionistischen Linken (IL) zugegen waren.

Die IL taucht im Verfassungsschutz-Bericht auf. Darin steht: „Sie fungiert derzeit sowohl als Scharnier zwischen Linksextremisten aus dem gewaltorientierten und dem legalistischen Spektrum als auch zwischen dem linksextremistischen Spektrum und nichtextremistischen Gruppierungen.“

In der aktuellen Stellungnahme von „Miteinander“ heißt es, der Verein vertrete auf unzähligen Fachveranstaltungen, Podien und in Publikationen die Werte einer offenen und pluralen Gesellschaft. „Die AfD nennt dieses Engagement Förderung des Linksextremismus. Wir nennen es Einsatz für die Demokratie.“

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Henriette Quade, sagte: „Wer nicht die Positionen der AfD teilt, wird durch sie als ,linksextrem’ diskreditiert. Auch das ist ein Beleg dafür, dass die AfD antidemokratisch und verfassungsfeindlich agiert.“

Sie warf der AfD ein „billiges und durchsichtiges Manöver“ vor. „Umso unverständlicher ist es, dass Teile der CDU bereit sind, über dieses hingehaltene Stöckchen zu springen“, fügte Quade hinzu.

„Miteinander“ erhält jährlich mehr als 1,7 Millionen Euro aus Steuergeldern. Die AfD will erreichen, dass dem Verein der Geldhahn zugedreht wird.