Streit um Auftragsvergabe: CDU fordert Konsequenzen

Magdeburg (dpa/sa) - Im Streit um ein externes Gutachten des Umweltministeriums ohne Beteiligung des Landtags fordert die CDU-Fraktion vom grünen Koalitionspartner personelle Konsequenzen. Wie diese konkret aussähen, müssten die Grünen entscheiden, sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Donnerstag in Magdeburg. Zuvor hatte der CDU-Abgeordnete Frank Scheurell den Rücktritt des grünen Umwelt-Staatssekretärs Klaus Rehda gefordert. Dem Vorstoß wollte sich Borgwardt nicht so absolut anschließen, weist ihn aber nicht zurück.

In dem Streit geht es um ein Gutachten, mit dem der Erfolg der Klimaschutzmaßnahmen der Ministerien überprüft werden soll. Laut Koalitionsvertrag will das Land bis zu diesem Jahr 31,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen. Für 2019 waren fast 400 000 Euro für das Gutachten eingeplant, das Geld wurde aber nicht mehr im gleichen Jahr ausgegeben.

Die CDU-Fraktion wirft dem Umweltministerium und Staatssekretär Rehda vor, mit nachträglichen Tricks rechtswidrig das Geld angezapft und dabei absichtlich nicht den Finanzausschuss einbezogen zu haben. Es sei klar festgelegt, dass das Parlament ab Aufträgen von 20 000 Euro zu beteiligen sei, kritisierte der CDU-Fraktionschef.

Laut Borgwardt wird sich kommenden Dienstag auch der schwarz-rot-grüne Koalitionsausschuss mit dem Thema beschäftigen. Auch im Landtag will die CDU das Thema diskutieren.

Die Grünen halten die Forderungen der CDU-Fraktion für "Wahlkampfgetöse", wie Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte. "Ich habe das eher als lautes Nachdenken wahrgenommen." Die CDU solle sich darauf konzentrieren, was im Koalitionsvertrag steht.

Das Umweltministerium lehnt personelle Konsequenzen ab und sieht keine Fehler. Das Monitoring sei im Haushalt explizit erwähnt und damit Transparenz zum Landtag hergestellt, teilte eine Sprecherin mit. Eine erneute Beteiligung des Parlaments sei daher nach Rechtsauffassung des Ministeriums nicht notwendig. Das sehen allerdings Landesrechnungshof, Landtagsjuristen und auch die Opposition anders.

Die Linken-Finanzexpertin Kristin Heiß hält Rücktrittsforderungen dennoch für überzogen. Das Umweltministerium habe Fehler gemacht und hätte den Landtag besser beteiligen müssen, sagte sie. Es habe in der Vergangenheit aber eklatantere Verstöße bei der Vergabe von Beraterverträgen verschiedener Ministerien gegeben und niemand habe einen Rücktritt gefordert. Das Geld für das Gutachten sei eingeplant gewesen, dem Land damit kein Schaden entstanden.