Studie in Ostdeutschland Brandmauer gegen AfD in Sachsen-Anhalt bröckelt - Mindestens 16 Fälle von Zusammenarbeit
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Partei Die Linke nahesteht, hat in einer Studie auf kommunaler Ebene Dutzende Beispiele der Zusammenarbeit etablierter Parteien mit der AfD zusammengetragen - auch in Sachsen-Anhalt.
Magdeburg/DUR. - Die viel beschworene "Brandmauer" nach Rechtsaußen scheint in Ostdeutschland zu bröckeln. Nach einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Linkspartei nahesteht, gibt es mehr als 100 konkrete Fälle in den Jahren 2019 bis 2023, bei denen eine Zusammenarbeit von AfD und etablierten Parteien bei Abstimmungen im Stadtrat bis zur Fraktionsgemeinschaft zu finden ist - mindestens.
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Am häufigsten habe die CDU mit der AfD kooperiert. Generell hätten alle weiteren im Bundestag vertretenen Parteien ebenfalls auf kommunaler Ebene mit der AfD kooperiert, so die Autoren der Studie.
Brandmauer zur AfD in Sachsen am niedrigsten
Im Bundesland Sachsen gab es mindestens 46 Fälle von Zusammenarbeit, in Thüringen 28, in Brandenburg 18, in Sachsen-Anhalt 16, in Mecklenburg-Vorpommern 9 und in Berlin 4. Da die Studie keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebe, könne jedoch lediglich von einer Tendenz bezüglich der Verteilung zwischen den Bundesländern gesprochen werden.
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"Auch innerhalb der Bundesländer gibt es deutliche Unterschiede: Tauchen einzelne Gremien und Orte lediglich einmal auf, gibt es einige Gremien und Orte, in denen es mehrfach zu Kooperationen kam", heißt es in der Studie. Die absolut höchsten Zahlen seien im Stadtrat Stendal (10, Sachsen-Anhalt) sowie dem Stadtrat Nordhausen (9) und dem Kreistag Sonneberg (7, beide Thüringen) zu finden.
Ostdeutschland: Kommunale Zusammenarbeit mit der AfD
Noch 2023 hatte CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Debatte über die "AfD-Brandmauer" in der Kommunalpolitik klargestellt: „Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“ Auch SPD, FDP, Grüne und Linke waren der gleichen Meinung.
Dennoch seien während der Recherche in Sitzungs- und Abstimmungsprotokollen allein in den ostdeutschen Bundesländern 105 Beispiele zu finden, wo Lokalpolitiker etablierter Parteien mit der AfD stimmten oder sich mit zusammentaten.
Zudem seien 16 weitere Beispiele Fälle bekannt, wo derartige Zusammenarbeit Nachfolgeparteien oder Abspaltungen der AfD betrafen. In 93 Fällen bedeutete "Kooperation" laut Studie gemeinsames Abstimmen, in 74 Fällen Zusammenarbeit auf Initiative der AfD.