Stürzt André Schröder über die NordLB?

Magdeburg l Die in Schieflage geratene NordLB benötigt 3,5 Milliarden Euro. Der Finanzminister stellte am Dienstag im Kabinett ein Papier vor, wonach sich Sachsen-Anhalt mit 198 Millionen Euro an dem Rettungspaket beteiligt. Bislang hatte er eine Finanzspritze immer vermeiden wollen. Schröder will das Geld nicht direkt aus der Landeskasse nehmen. Eine landeseigene Finanzierungsgesellschaft, eine Schattenbank, soll das Geld besorgen. Diese nimmt Kredite auf, das Land zahlt die Zinsen. So wird ein Nebenhaushalt geschaffen. Selbst in Regierungskreisen ist die Rede von einem „Taschenspielertrick“.

Der Finanzminister hält das für die wirtschaftlich sinnvollste Variante. Bestenfalls könnten die Kosten des Landes durch künftige Gewinne der NordLB finanziert werden. Dafür gebe es aber keine Garantie, räumte er ein. Bleiben Gewinne aus, haftet das Land in voller Höhe. In der Ministerrunde blitzte Schröder zunächst ab, viele Fragen blieben offen. Das Kabinett befasst sich bei einer Sondersitzung am Freitag erneut mit dem Thema. Es sei nicht sicher, dass es dann eine Entscheidung gebe, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe.

Die NordLB verzeichnet wegen des schwierigen Geschäfts mit Schiffskrediten Milliardenverluste und braucht mehr Eigenkapital. Sachsen-Anhalt hält knapp 6 Prozent der NordLB-Anteile. Haupteigentümer ist Niedersachsen. Für Sachsen-Anhalt hängt an der NordLB auch die Investitionsbank. Das landeseigene Förderinstitut agiert zurzeit unter dem Dach der NordLB. Das sichert ihm etwa eine Bankenlizenz. Schröder will die IB perspektivisch aus der NordLB herauslösen.

AfD und Linke, beide in der Opposition, lehnen strikt ab, dass die NordLB mit Steuergeld gerettet werden soll. Robert Farle (AfD) kritisierte gestern auch Schröders Informationspolitik. „Legen Sie endlich die Karten auf den Tisch“, sagte er. „Schluss mit der Vertuschungspolitik.“ Linke-Fraktionschef Thomas Lippmann sagte: „Es ist offenbar das Ende eines Pokerspiels, in dem vom Finanzminister bis zuletzt der Eindruck erweckt wurde, dass sich Sachsen-Anhalt nicht mit eigenem Geld an der Rettung der NordLB beteiligen wird“, sagte er und forderte: „Schluss mit der Zockerei unter staatlicher Aufsicht.“

Schröder habe stets bestritten, dass die faulen Schiffskredite Auswirkungen auf den Landesetat haben könnten. Der Minister trage nicht nur im Aufsichtsrat der NordLB eine Mitverantwortung, er habe auch als der einzig handelnde Vertreter des Landes in der Krise versagt. „Er muss daraus die Konsequenz ziehen und zurücktreten“, sagte Lippmann.

CDU-Finanzpolitiker Daniel Szarata entgegnete: „Rücktrittsforderungen sind an dieser Stelle genauso unangebracht wie vorschnelle Entscheidungen.“

Den Kommentar 'Durchschaubarer Finanztrick' zum Thema lesen Sie hier.