Terror-Anschlag AfD will U-Ausschuss zu Halle
Sachsen-Anhalts AfD hat einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss wegen des Anschlages in Halle beantragt.
Magdeburg/Halle l Die oppositionelle AfD in Sachsen-Anhalt hat für die Landtagssitzung in der nächsten Woche einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt. Dieser soll sich mit den Begleitumständen des Terroranschlags am 9. Oktober in Halle befassen.
Die AfD spricht von „wesentlichen Schwächen des Polizeieinsatzes". Sie will unter anderem untersuchen, „welche Personen und Institutionen maßgeblich die Fehleinschätzung der Gefährdungslage" im Zuge des Terroranschlages zu verantworten hätten. Geklärt werden soll auch, „ob und inwieweit ein Sicherheitskonzept für jüdische Einrichtungen in Sachsen-Anhalt und im Besonderen für Halle für den höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, existierte".
Am 9. Oktober hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, in die mit mehr als 50 Gläubigen besetzte Synagoge in Halle einzudringen. Als das misslang, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin und kurz darauf einen 20 Jahre alten Mann in einem Dönerladen. Auf seiner Flucht schoss er ein Ehepaar an und verletzte es schwer. Ein 27-jähriger Deutscher hat die Tat aus antisemitischen und rechtsextremen Motiven gestanden.
Die Polizei hatte die Synagoge in Halle nur in unregelmäßigen Abständen bewacht, was nach dem Anschlag heftig kritisiert wurde. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) berief sich auf eine Gefährdungsanalyse des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes.
Seit dem Anschlag werden die Synagogen in Sachsen-Anhalt sieben Tage in der Woche und rund um die Uhr bewacht.
Der Antrag auf den Untersuchungsausschuss ist unterzeichnet von allen 21 AfD-Mitgliedern sowie dem fraktionslosen André Poggenburg.
