Twitter CDU nach Rundfunk-Kritik unter Druck
Von Zensurversuch ist die Rede: Die CDU Sachsen-Anhalt steht nach einem Tweet zu einem Satire-Video unter Beschuss.
Magdeburg l Nach heftiger Kritik an einem Polizei-Satire-Video des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht die CDU in Sachsen-Anhalt ihrerseits unter Druck.
Uwe Gajowski, Landeschef des Deutschen Journalistenverbands (DJV), bezeichnete Äußerungen von CDU-Landes-Generalsekretär Sven Schulze zum Clip des Jugendangebots „funk“ als unverhohlene Drohung. Der Bundesverband sprach von einem Zensurversuch. Es verbiete sich, Kritik an Inhalten mit der Debatte um die Anhebung des Rundfunkbeitrags zu verknüpfen.
Schulze hatte auf Twitter geschrieben: „Dieses Video, finanziert mit Gebührengeldern, ist ein Schlag ins Gesicht aller Polizisten.“ Und: „Nicht nur deshalb ist es richtig, dass die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht kommen wird.“
Markus Kurze, medienpolitischer Sprecher, sagte: „Vor dem Hintergrund der Debatte zur Erhöhung der Rundfunkgebühren wird einmal mehr deutlich, dass auch erörtert werden sollte, ob angesichts solcher Videos der inhaltliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewahrt bleibt.“ Im Clip spekulieren zwei Polizisten über die Herkunft eines vermeintlichen Fahrraddiebs mit dunklem Teint, am Ende wird der Mann erschossen. Als die Polizisten erkennen, dass der Verdächtigte weiße Socken und Sandalen trägt, identifizieren sie ihn als Deutschen und beklagen ihr Vorgehen.
Unterstützung bekamen Schulze und Kurze von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), aber auch von Unions-Politikern aus anderen Ländern: so von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl sowie von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul.
Die Kenia-Partner SPD und Grüne distanzierten sich indes: „Es ist ein fataler Vorgang, wenn Parteien aus dem demokratischen Spektrum meinen, Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter Androhung von Sanktionen beschneiden zu wollen“, schrieb Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz bei Twitter. „Wer Debatten über Inhalte mit Debatten über Rundfunkgebühren verknüpft, sägt an der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, teilte die SPD-Landtagsfraktion mit. Das ZDF, das das Angebot „funk“ betreut, verteidigte den Clip: „Er ist in seiner Überspitzung eindeutig als Satire erkennbar“, sagte eine Sprecherin.
Schulze sagte gestern, er wolle seine Äußerung als Debattenanstoß verstanden wissen. Selbstverständlich stehe der CDU nicht zu, in redaktionelle Inhalte einzugreifen. Das habe seine Äußerung aber auch nicht ausdrücken sollen. Unabhängig vom Video sei lange bekannt, dass die CDU im Land gegen die Anhebung des Runfunkbeitrags sei.
Der Rundfunkbeitrag soll 2021 von 17,50 auf 18,36 Euro steigen. Voraussetzung ist die Zustimmung aller Landtage. In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit keine Mehrheit für die Pläne.
Der Clip ist hier bei Funk abrufbar.
