Magdeburg l Das interne Schreiben vom 23. Januar ist überschrieben mit dem Satz: „Kennzeichnung von Personen mit hohen offenen Forderungen“. Der Geschäftsbereich Finanzen und Controlling der Uniklinik informiert, dass jetzt im Datensystem ein „neues negatives VIP-Kennzeichen hinterlegt“ werde. Bei säumigen Zahlern taucht nun auf dem Bildschirm ein rot markiertes Rechteck auf. Sollte für diese Patienten eine „elektive“ (also nicht dringend notwendige) Behandlung geplant sein, „ist die Aufnahme unter dem Hinweis der offenen Forderungen abzulehnen“, heißt es. Die neue Behandlung könne erst nach Bezahlung/Überweisung erfolgen.

„Ausgenommen sind Notfälle, die eine das Leben des Patienten bedrohliche Krankheit betreffen (inklusive Verdacht darauf), bei der nur noch sofortige ärztliche Behandlung Hilfe bringen kann.“ Die Entscheidung, ob ein Notfall vorliegt oder nicht, könne nur ein Arzt treffen.

Die Klinikumsspitze verteidigt das Vorgehen. Der ärztliche Direktor Jan L. Hülsemann sagte der Volksstimme am Freitag, momentan seien Rechnungen im „mittleren sechsstelligen“ Euro-Bereich offen. Einzelne Personen hätten inzwischen fünfstellige Beträge nicht bezahlt.

Die kaufmännische Direktorin Kerstin Stachel sagte: „Wir haben ein signifikantes Problem. Wir können doch nicht auf unseren Rechnungen sitzenbleiben.“ Die offenen Forderungen für Patienten, die keiner Krankenversicherung angehörten oder die von Anfang an als Selbstzahler aufträten, würden steigen. Stachel spricht von etwa 30 Personen, die „das System ganz bewusst ausnutzen. Unsere Rechtsabteilung wertet das als Betrug.“

Die Klinikumsspitze verweist darauf, dass ein Nichtzahler zunächst drei Mal gemahnt wird. Wenn er das Geld auch dann nicht überweist und der ausstehende Betrag 1000 Euro übersteigt, kommt er auf die schwarze Liste.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Harald von Bose, sieht das Vorgehen der Uniklinik kritisch. „Die Daten werden von Dritten gesehen, die dafür gar nicht zuständig sind“, sagte er gestern. „Ich habe an dieser Praxis erhebliche Zweifel. Das halte ich datenschutzrechtlich für höchst fragwürdig.“

Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD), dessen Ressort die Fachaufsicht über die Uniklinik hat, sagte, der Vorgang sei in seinem Haus nicht bekannt. Er werde die Angelegenheit jetzt prüfen.