1. Startseite
  2. >
  3. Sachsen-Anhalt
  4. >
  5. Brandbrief an CDU-Landeschef Stahlknecht

Union Brandbrief an CDU-Landeschef Stahlknecht

Ex-Ministerpräsident Gerd Gies rechnet mit der CDU in einem Brief ab. Es wurden nach der Europawahl die falschen Konsequenzen gezogen.

Von Michael Bock 27.08.2019, 01:01

Magdeburg l Sachsen-Anhalts erster Ministerpräsident, Gerd Gies (1990/1991, CDU), befürchtet, dass die „CDU in der Bedeutungslosigkeit versinkt“. In einem Brief an Landeschef Holger Stahlknecht schreibt der heute 76-Jährige, unter Angela Merkel werde der Markenkern der Freiheit und der Sozialen Marktwirtschaft „beständig ausgehöhlt“. Um größeren Spielraum bei Koalitionsverhandlungen zu erreichen, würden die Ziele der Grünen übernommen und umgesetzt. „Das bringt uns Verluste, denn grüne Wähler werden immer das Original wählen.“

Nach der Europawahl seien falsche Konsequenzen gezogen worden. Gies: „Die CDU begreift nicht, dass die Menschen nicht gegängelt werden und Angstpsychosen ausgesetzt sein wollen. Die Bürger verstehen, dass die bisherige Politik ihren Wohlstand gefährdet; sie erwarten, dass Zuwanderer sich integrieren und unseren Gesetzen unterwerfen; sie wollen nicht mit ihren Steuern das Geschäft skrupelloser Schlepper betreiben.“ Die Gründung und wachsende Stärke der AfD sei „ein Ergebnis der Merkel–Politik“, sagte der Altmärker. „Der Umgang mit dieser Partei stärkt diese ohne deren Zutun.“

Wenn sich vor diesem Hintergrund Stimmen in der CDU mehrten, eine Koalition mit der Linken einzugehen, „ist das ein lautes – und vielleicht letztes – Alarmzeichen“. Bei der Linken handele es sich um die SED, die sich nur mehrfach umbenannt habe: „Eine Koalition mit dieser wäre der endgültige Todesstoß für die Union.“ Gies, gebürtig in Stendal, ist seit 1970 Mitglied der CDU.