Landkreise ziehen vor Gericht

Magdeburg/Dessau-Roßlau (dpa) l Die Landkreise in Sachsen-Anhalt ziehen wegen der Neuregelung des Unterhaltsvorschusses vor das Landesverfassungsgericht. Sie rechnen mit Mehrkosten in Millionenhöhe und fordern dafür vom Land Unterstützung. Weil das Land die finanzielle Verantwortung bislang ablehne, sei die Verfassungsbeschwerde unumgänglich, teilte der Landkreistag am Dienstag mit.

Ein Sprecher des Gerichts in Dessau-Roßlau bestätigte den Eingang der Klage. Landtag und Landesregierung sollen nun drei Monate Zeit für eine Stellungnahme bekommen. Danach werde sich das Gericht inhaltlich mit der Sache beschäftigen, sagte der Sprecher.

Hintergrund der Klage ist die deutliche Ausweitung der Ansprüche auf Unterhaltsvorschuss durch den Bund. Seit 1. Juli 2017 können Kinder unter 12 Jahren länger den Vorschuss erhalten, 12- bis 18-Jährige haben erstmals Anspruch. Alleinerziehende können den Vorschuss für ihre Kinder beantragen, wenn ein Elternteil nicht zahlt.

Nach Angaben des Landkreistages haben sich Antragszahlen und Ausgaben in der Folge mehr als verdoppelt. Für 2018 rechnen die Kreise mit Kosten von rund 90 Millionen Euro; 2016 waren demnach nur 36 Millionen Euro angefallen. Die jährliche Mehrbelastung durch die Neuregelung beziffert der Landkreistag auf rund 20 Millionen Euro. Er beruft sich auf einen Artikel der Landesverfassung, wonach das Land zum Ausgleich der Mehrbelastung verpflichtet sei.