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Unterschriftenliste Straßenausbaubeiträge wohl bald abgeschafft

Die Volksinitiative will erreichen, dass die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum Jahresbeginn 2019 abgeschafft werden. Das Ziel ist nah.

01.05.2020, 23:01

Magdeburg (dpa) l Die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt ist laut Organisatoren nach mehreren Verzögerungen auf der Zielgeraden. Geplant sei, die erneut überprüften Unterschriftenlisten in etwa zwei Wochen dem Landtag zu übergeben, sagte Stefan Kretschmar von den mitorganisierenden Freien Wählern. Neun von zehn Ordnern mit Unterstützerangaben seien bereits komplett überprüft und so gut wie möglich ergänzt worden.

Die Volksinitiative will erreichen, dass die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum Jahresbeginn 2019 abgeschafft werden. Derzeit sind Kommunen verpflichtet, bei umfangreichen Straßensanierungen die Anwohner an den Kosten zu beteiligen. Dabei kommen schnell fünfstellige Summen zusammen.

Um die rückwirkende Abschaffung durchzusetzen, sammelten Bürgerinitiativen und Freie Wähler rund 38.000 Unterschriften. Davon wurden nach einer Stichprobe aber nur 29 666 anerkannt, weil Angaben wie Vornamen oder Adressen fehlten. Die Organisatoren erhielten Zeit zum Nachbessern, im zweiten Versuch gibt es statt einer Stichprobe eine komplette Prüfung. Eigentlich lief die Frist im April aus. Wegen der verordneten weitgehenden Kontaktsperren zur Eindämmung der Corona-Pandemie gewährte Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch zusätzliche 35 Tage. Diese Verlängerung wollen die Organisatoren nicht ausschöpfen, so Kretschmar von den Freien Wähler.

Im Doppelhaushalt 2020/2021 ist Geld für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingeplant, denn alle im Landtag vertretenen Parteien waren zuletzt für ein Ende der Beitragspflicht. Am konkreten Konzept wird noch gearbeitet.