Untersuchungsausschuss streitet über Gutachten
Magdeburg (dpa/sa) - Im Untersuchungsausschuss des Landtags zu den umstrittenen Beraterverträgen der Landesregierung hat es Irritationen über ein von der AfD gefordertes Gutachten gegeben. "Wir brauchen kein solches Gutachten", kritisierte Grünen-Finanzexperte Olaf Meister nach der Ausschusssitzung am Freitag. Jeder Fraktion stehe ein vom Landtag bezahlter juristischer Berater zur Seite, der solche Fragen klären könne. Zudem könne auf den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst zurückgegriffen werden.
Die AfD will von einem Gutachter unter anderem beleuchten lassen, ob Beraterverträge in der Vergangenheit korrekt ausgeschrieben wurden. Die Investitionsbank (IB) hatte Verträge mit einem Volumen von weniger als 200 000 Euro häufig ohne Ausschreibung vergeben. Die AfD kann einen Gutachter wegen der Minderheitenrechte im Ausschuss auch gegen die anderen Fraktionen durchsetzen.
Seine Fraktion werde trotz der Kritik an dem Gutachten festhalten, sagte Matthias Büttner, der für die AfD im U-Ausschuss sitzt. Allerdings werde man einen anderen Gutachter als zunächst angekündigt benennen. Die AfD wollte zunächst einen Leipziger Rechtsanwalt beauftragen, der in der gleichen Kanzlei wie der Rechtsberater der Fraktion arbeitet. Das sei der Fraktion nicht klar gewesen, deshalb werde man einen anderen Vorschlag machen, sagte Büttner.
