Debatte über Migrationspakt im Landtag

Magdeburg l Erst am Donnerstag hat der Landtag Sachsen-Anhalt über seine Debattenkultur diskutiert. Doch schon einen Tag später sind gute Vorsätze vergessen. Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU), von Beruf Erzieherin, hat alle Hände voll zu tun, aufgeregte Parlamentarier in die Schranken zu weisen. Sie läutet mit der Glocke, droht sogar mit Sitzungsunterbrechung.

Was ist passiert? Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert über den umstrittenen UN-Migrationspakt. Die AfD hat den Antrag gestellt, den Pakt nicht zu unterzeichnen. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner sagt, mit dem Pakt werde die Souveränität der unterzeichnenden Staaten ausgehöhlt. Auch ein CDU-Landesparteitag hat beschlossen, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Mit den Stimmen von Ministerpräsident Reiner Haseloff und Holger Stahlknecht, Innenminister und neuer Parteichef.

Die AfD findet das gut und lobt die Union. Die Koalitionspartner der CDU, die SPD und die Grünen, sind sauer. Die Linke schäumt. Die Stimmung im Parlamentssaal wird schnell giftig. Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel wirft der CDU vor, „in die Falle des Rechtspopulismus zu tappen“. Er kritisiert „Verschwörungstheoretiker bei CDU und AfD“. Es sei „mehr als bedauerlich“, dass die CDU bei ihrem Parteitag der populistischen Versuchung nicht widerstanden habe.

Wie er verteidigt auch Rüdiger Erben (SPD) den Migrationspakt. Es gehe nicht darum, der Migration Tür und Tor zu öffnen, sondern darum, sie besser zu regulieren. „Der globale Pakt ist ein wichtiger und großer Schritt“, sagt er. „Er findet unsere volle Unterstützung.“ Erben attackiert direkt die AfD: „Sie schüren die Ängste der Menschen in unserem Land“, sagt er. AfD-Politiker Robert Farle reagiert empört: „Sie versuchen, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen“, schleudert er Erben entgegen.  Wer die Schleusen öffne, der „zerstört unsere Demokratie, unseren Wohlstand“. Ex-Landes- und Fraktionschef André Poggenburg spricht von einem „Volksauflösungspakt“. Damit werde eine neue „utopische  Weltordnung“ vorangetrieben mit dem „Endziel der Auflösung der Völker dieser Erde“.

Linken-Innenpolitikerin Henriette Quade greift Haseloff und Stahlknecht frontal an. Sie würden sich „an die Seite der extremen Rechten“ stellen. Die AfD, die eine „rechtsextreme Kampagne“ fahre, werde damit aufgewertet.

Stahlknecht sagt später vor Journalisten, das sei die typische Argumentation der Linken: „Wer nicht links ist, der ist rechts.“ Im Landtag verzichtet er auf einen Redebeitrag. Schließlich habe er bereits am Vortag alles dazu  gesagt. Am Donnerstag hatte Stahlknecht im Parlament der Bundesregierung mangelhafte Kommunikation des Migrationspakts vorgeworfen. Er betonte, es brauche ein Regelwerk, das Migration regele. Der Pakt enthalte viele wichtige Punkte. Es gebe aber auch Dinge, über die noch diskutiert werden müsse. Der Migrationspakt habe zwar keine Gesetzeskraft. Er könne aber eine Bindungswirkung durch Entscheidungen von Gerichten erlangen, die den Pakt heranzögen. Es sei deshalb falsch zu sagen, der Migrationspakt sei für Deutschland nicht bindend.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Markus Kurze sagt Freitag, der Pakt bedürfe weiterer Prüfung. „Was wir als CDU machen, ist das, was der Bürger von uns erwartet“, sagt er. Die Migration bringe nicht nur positive Effekte mit sich. Darum sei es bedenklich, „dass ein so sensibles Thema lange Zeit unter dem Radar der Öffentlichkeit geblieben ist“. Beifall von der AfD. Kirchner lobt die CDU „für ihre größtenteils vernünftigen Positionen im Plenum“.

Kurze ruft denen, die der Union ein Zusammenspiel  mit der AfD vorwerfen, launig zu: „Wenn die AfD sagt, Heiligabend ist am 24. Dezember, dann können Sie doch nicht von uns erwarten, dass wir sagen: Nein, da ist Karfreitag.“

Der Antrag wird mit den Stimmen der Koalition und den meisten aus der AfD in den Innenausschuss verwiesen. 

Fragen und Antworten zum Migrationspakt.