61 Extremisten mit Waffenschein

Magdeburg (dpa) l In Sachsen-Anhalt haben mehr Rechtsextremisten und Reichsbürger die Erlaubnis zum Besitz einer Schusswaffe oder verfügen über einen kleinen Waffenschein. Der Verfassungsschutzbehörde seien derzeit 61 Extremisten – 36 Rechtsextremisten und 25 Reichsbürger – bekannt, die über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen, teilte das Innenministerium am Dienstag (15. September) auf Anfrage in Magdeburg mit.

Damit dürften sie entweder Waffen besitzen oder erlaubnisfreie Waffen wie Schreckschusspistolen bei sich tragen. Im März hatte das Ministerium erst 18 Fälle genannt. Zunächst hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet.

Wie das Ministerium weiter mitteilte, handelt es sich bei der jetzt genannten Zahl um eine Momentaufnahme. "Da der Verfassungsschutz permanent neue Erkenntnisse gewinnt, die sich auch in weiteren Mitteilungen an die unteren Waffenbehörden niederschlagen, handelt es sich auch um einen dynamischen Prozess, der zahlenmäßig auch nie bis auf Null abzuarbeiten ist", so ein Sprecher.

Wenn dem Verfassungsschutz entsprechende Informationen vorlägen, würden die zuständigen Waffenbehörden verständigt. In jedem Fall müssten diese dann prüfen, ob eine waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen oder zurückgenommen werden könne.

"Die Einzelfallprüfung ist nicht zuletzt deshalb zwingend erforderlich, weil etwaige Versagungen, Verbote oder Widerrufe für den Erwerb und Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten müssen", hieß es dazu.