Verluste Zinswetten-Skandal weitet sich aus
Der Zinswetten-Skandal in Sachsen-Anhalt weitet sich aus. Der Landesrechnungshof hat weitere millionenschwere Verluste festgestellt.
Magdeburg l Nach Volksstimme-Informationen ist der Landesrechnungshof jetzt auch beim Wasserzweckverband Saale-Fuhne-Ziethe (Bernburg) fündig geworden. Nach Erkenntnissen der unabhängigen Kassenprüfer entstand dort durch riskante Finanzgeschäfte ein Verlust von 26,2 Millionen Euro. Der Wasserzweckverband wollte sich dazu zunächst nicht äußern. Es gebe derzeit eine „Pressesperre“, hieß es. Zu hören ist indes, dass der Verband derzeit aktiv um Aufklärung bemüht ist.
Der Skandal um riskante Zinswetten erreicht nun eine neue Dimension. Der bereits von den Rechnungsprüfern entdeckte Schaden summiert sich in Sachsen-Anhalt auf fast 50 Millionen Euro. Denn auch bei anderen Abwasserverbänden sind die Prüfer fündig geworden.
Der Wasserverband Stendal-Osterburg kam noch vergleichsweise glimpflich davon. Dort wurden durch spekulative Finanzgeschäfte 334 000 Euro verzockt. Beim Abwasserverband Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) wurde deutlich mehr verspielt. Nach Erkenntnissen des Rechnungshofes belaufen sich die Verluste auf elf Millionen Euro. Entscheidungs- und Kontrollbefugnis lagen dort in der Hand nur eines Bediensteten, was der Rechnungshof „besonders kritisch“ sieht.
Im Abwasserverband Bad Dürrenberg (Saalekreis) wurden durch riskante Zinswetten bislang 11,2 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Der Rechnungshof rügt, dass Geschäftsvorgänge aus den Jahren 1999 bis 2011 „nur sehr rudimentär“ dokumentiert seien.
Der Abwasserverband hat mittlerweile einen 281-seitigen Revisionsbericht vorgelegt. Die Verbandsversammlung hat „die Geltendmachung von Regressansprüchen und Einleitung strafrechtlicher Maßnahmen“ beschlossen. Geprüft werden soll die Rolle der Banken. Auch der Landesrechnungshof empfiehlt betroffenen Verbänden, die Beratung der Banken auf mögliche Fehler zu überprüfen und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
Hintergrund: Abwasserverbände verwenden häufig sehr komplexe Finanzinstrumente, sogenannte Derivate, um sich gegen schwankende Zinsen abzusichern. Derivate sind nicht grundsätzlich verboten, spekulative Derivate aber schon.
Manche Papiere sind so komplex, dass selbst Fachleute nur mit Mühe durchblicken. Anleger-Guru Warren Buffett hat Derivate mal als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ bezeichnet.
Der Landesrechnungshof prüft bereits seit einiger Zeit riskante Zinswetten. Bislang haben die Kassenkontrolleure auf kommunaler Ebene schon problematische Finanzgeschäfte im Volumen von mindestens 1,23 Milliarden Euro entdeckt. Betroffen sind drei Landkreise, zwölf Städte (über 25.000 Einwohner) und 25 Abwasserverbände. In wie vielen Fällen es sich tatsächlich um verbotene spekulative Geschäfte handelt, ist noch unklar.
Mit spekulativen Finanzgeschäften befasst sich derzeit auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.
