Volksbegehren gegen Gemeindereform gescheitert

Magdeburg (vs). Das Volksbegehren gegen die Gemeindereform ist gescheitert. Es kamen nicht die erforderlichen Unterschriften zusammen, stellte das Kabinett am Dienstag auf seiner Sitzung fest. Die Landesregierung setzte damit den formalen Schlusspunkt unter das Verfahren. Das Volksbegehren war 1. Juli 2010 gestartet worden. Bis zum 31. Dezember 2010 hätten die Initiatoren Unterschriften von mindestens elf Prozent der Wahlberechtigten, das seien 220 148 Menschen, sammeln müssen. "Diese Hürde hat das Volksbegehren offensichtlich nicht geschafft", sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD).