Kreis-CDU fordert beitragsfreies Kita-Jahr

Magdeburg l In einem Beschluss des Kreisverbandes der CDU Jerichower Land werden die Landes-CDU und die Landtagsfraktion aufgefordert, „die Idee des beitragsfreien Kindergartenjahres vor dem Schuleintritt erneut aufzugreifen und mit Vehemenz durchzusetzen“.

Erst in dieser Woche hatte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) angekündigt, Eltern mit mehreren Kindernweiter finanziell zu entlasten. Schon jetzt müssen sie nur für das älteste Kind zahlen, wenn Geschwister in Krippe oder Kita betreut werden. Laut Ministerium profitieren davon etwa 33.000 Geschwisterkinder. Eltern würden mit etwa 4,3 Millionen Euro entlastet. Das sind etwa 120 Euro im Monat.

Diese Regelung soll nun ab dem 1. Januar 2020 auf den Hort ausgeweitet werden. Konkret bedeutet das: Wird eines der Kinder dort betreut, fällt künftig der Beitrag für die Geschwisterkinder im Vorschulalter weg.

Möglich wird diese Entlastung durch zusätzliche Bundesgelder aus dem Gute-Kita-Gesetz. Nach Sachsen-Anhalt fließen aus diesem Topf bis 2022 insgesamt rund 140 Millionen Euro.

Kritik an der neuen Regelung kommt vor allem von Eltern, die nur ein Kind haben. Diese will die CDU im Jerichower Land mit ihrem Vorstoß entlasten.

Markus Kurze, der Kreisvorsitzender und auch Landtagsabgeordneter ist, sagte: „Anders als bei der Geschwisterregelung profitiert vom beitragsfreien Kindergartenjahr jedes Kind erwerbstätiger Eltern und stellt damit eine unmittelbare Entlastung der Familien dar.“ Von dem CDU-Vorschlag könnten jährlich gut 18.000 Vorschulkinder in Sachsen-Anhalt profitieren. Bei einer achtstündigen Betreuung sei von einer direkten Entlastung von durchschnittlich gut 1700 Euro auszugehen. Kurze zufolge würde eine solche Regelung das Land pro Jahr rund 30 Millionen Euro extra kosten.

„Wir verstehen dieses Papier als Auftrag an die Experten aus Fraktion und Ministerien, für die Bereitstellung der finanziellen Mittel Sorge zu tragen“, sagte CDU-Politiker Kurze. Im gleichen Atemzug schlug er aber vor, das Geld für die Kinderbetreuung durch Einsparungen im Haushalt von Sozialministerin Petra Grimm-Benne zu erwirtschaften. Vorstellbar sei eine Kürzung der Mittel nach dem Rasenmäherprinzip, also über alle Bereiche, in Höhe von zehn Prozent.

Das Ministerium winkte am Freitag prompt ab. Eine solche Finanzierung sei „derzeit nicht realistisch“, teilte ein Sprecher auf Volksstimme-Anfrage mit. Zugleich betonte er: „Wir begrüßen stets Bemühungen im Land, die darauf zielen, die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt für Kinder, Eltern, Fachkräfte und Träger zukunftsfest aufzustellen.“ Ziel sei die generelle Beitragsfreiheit für alle. Da sei das Land „bereits auf einem guten Weg“.

Klar sei aber auch, dass dies nicht in einem einzigen Schritt machbar sei. „Inwieweit der nicht ganz neue Vorschlag als weiterer Schritt auf Mehrheiten stößt, bleibt zu prüfen und zu diskutieren.“

Eine Sprecherin des CDU-Landesverbandes sagte, man werde sich nach der parlamentarischen Sommerpause mit dem Vorschlag der Kreis-CDU befassen.