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Plan Wachpolizei bleibt länger im Dienst

Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Koalition will die Einsatzzeit von Wachpolizisten bis zum Jahr 2021 verlängern.

Von Michael Bock 23.07.2018, 01:01

Magdeburg l Der Landtag von Sachsen-Anhalt hatte im Dezember 2016 grünes Licht für den Einsatz von Wachpolizisten im Land gegeben. Ihr Einsatz ist auf zwei Jahre befristet. Jetzt soll die Dienstzeit der Wachpolizei bis zum 31. August 2021 verlängert werden.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte am Wochenende der Volksstimme, damit solle die momentane personelle Talsohle bei der Landespolizei auch weiter abgefedert werden. „Das hat sich gut bewährt“, sagte Stahlknecht. „Die Wachpolizisten erledigen ihre Arbeit mit Herz und Verstand.“

Laut Innenministerium ist geplant ist, dass im nächsten Jahr insgesamt 80 Wachpolizisten neu eingestellt werden. Dafür muss allerdings im Landtag noch das Wachpolizeidienstgesetz geändert werden.

Die SPD signalisiert Zustimmung. „Ich habe nichts dagegen“, sagte Innenpolitiker Rüdiger Erben der Volksstimme. Zugleich bekräftigte er, dass der Einsatz der Wachpolizisten zeitlich begrenzt bleiben müsse, und zwar bis zum Ende der Personaldelle bei der Landespolizei. „Wir wollen nicht dauerhaft eine Billigpolizei.“ Erben kritisierte, dass nicht die Zwei-Jahres-Verträge von bereits jetzt tätigen Wachpolizisten verlängert würden. „Die ersten Wachpolizisten sind uns schon verloren gegangen“, sagte er.

„Ich habe prinzipiell nichts gegen eine Verlängerung der Wachpolizei“, sagte gestern auch Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel. Dies dürfe aber nur eine Übergangslösung bleiben. „Wir wollen keine Polizisten zweiter Klasse.“

Bereits im Februar hatte Wolfgang Ladebeck, Landes­chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, gefordert, die Befristung aufzuheben. „Wir brauchen diese Kräfte dauerhaft“, sagte er.

Wachpolizisten sollen die personell an Grenzen gelangte Landespolizei entlasten. Momentan sind in Sachsen-Anhalt rund 5700 Polizeibeamte beschäftigt. Diese Zahl soll perspektivisch auf 7000 erhöht werden. Das dauert aber, denn: Die Polizeiausbildung dauert normalerweise drei Jahre.

Wachpolizisten werden nur drei Monate ausgebildet. Sie sind mit Handschellen, Schlagstock und Pfefferspray ausgestattet. Zu ihren Aufgaben gehören vor allem Tempokontrollen und die Begleitung von Schwerlasttransporten. Ihnen wird nach Auslaufen des befristeten Vertrages die Möglichkeit geboten, eine Ausbildung für den Polizeivollzugsdienst zu absolvieren.

Zum Kommentar "Verlängerter Einsatz ist richtiger Schritt" von Michael Bock