Für Straftaten verwendet? 50 Waffen bei der Polizei Sachsen-Anhalt nicht auffindbar - was das Ministerium nun erklärt
Nach wie vor sind Waffen bei der Polizei verschwunden. Wurden sie bei Straftaten eingesetzt. Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt liefert erste Erkenntnisse.
Magdeburg - Auch nach intensiver Prüfung sind immer noch 50 Waffen verschwunden, die 1997 und 1999 aus der Vergleichswaffensammlung des Landeskriminalamtes (LKA) an die Lehrmittelsammlung der Fachhochschule Aschersleben ausgeliehen worden waren.
Darüber informierte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) mit Schreiben vom 9. Juli den Landtags-Innenausschuss. Der Verbleib von 27 Gasdruck- oder Schreckschusswaffen und 23 Schusswaffen könne „anhand der aktuell vorhandenen Aktenlage nicht zweifelsfrei nachvollzogen werden“, heißt es.
Akten liegen teils nur rudimentär vor, teils sogar gar nicht.
Die Schusswaffen sind Gewehre und Pistolen – darunter eine Kalaschnikow. 20 davon seien noch schussfähig, hatte Landespolizeidirektor Mario Schwan unlängst erklärt.
Der Zentrale Kriminaldienst der Polizeinspektion Magdeburg habe die Waffen „unverzüglich zur polizeilichen Sachfahndung ausgeschrieben und umfangreiche Fahndungsabfragen“ vorgenommen, heißt es jetzt im aktuellen Schreiben. Alle verfügbaren polizeilichen Informationssysteme seien genutzt worden. Dabei wurde abgeglichen, ob vermisste Waffen auch bei Straftaten zum Einsatz gekommen sein könnten.
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Vermisste Waffen aus Sachsen-Anhalt: Keine Treffermeldung
Die Anfragen hätten bisher keine Treffermeldungen ergeben, heißt es nun. „Das heißt: Die 50 Waffen sind bundesweit polizeilich nicht in Erscheinung getreten und somit auch nicht zur Begehung von Straftaten genutzt worden.“
Innenministerin Zieschang hatte zuletzt erklärt, es könne nicht ausgeschlossen werden, „dass in den Jahren 1997 bis 2002 ein Sicherheitsrisiko entstanden ist“. Der Rektor der Fachhochschule Polizei in Aschersleben, Thorsten Führing, hat bereits am 12. Juni Strafanzeige gestellt – unter anderem wegen des Verdachts der Unterschlagung.
Die Vorgänge reihen sich ein in eine Reihe großer Mängel bei der Aufbewahrung von Waffen. Im Januar hatte der Landesrechnungshof über erhebliche Missstände berichtet. Bekannt wurde später, dass 274 Waffen aus der Vergleichswaffensammlung des Landeskriminalamts trotz staatsanwaltlicher Anordnungen nicht vernichtet worden waren.
Ferner wurden bei einem Polizisten in Halberstadt Beweismittel aus der Asservatenkammer in seinen privaten Räumen gefunden. Die Staatsanwaltschaft Halberstadt ermittelt gegen den suspendierten Beamten wegen Verwahrbruchs und des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz.
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