Wahl Nagelprobe für die Kenia-Koalition
Klappe, die dritte. Nils Leopold kandidiert erneut für das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten. Die Abstimmung wird zur Bewährungsprobe.
Magdeburg l Erneut geben sich in der schwarz-rot-grünen Allianz alle optimistisch. „Ich habe den Eindruck, dass es diesmal deutlich besser vorbereitet ist“, sagt Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann.
Es geht um die Wahl von Nils Leopold (49, Grüne) zum obersten Datenschützer. Diese ist im März gründlich danebengegangen. Auch damals zeigten sich zunächst alle optimistisch.
Doch Leopold fiel krachend durch: Gleich zwei Mal verfehlte er im Landtag die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Hinterher wollte es keiner gewesen sein. Die Fraktionen warfen sich gegenseitig vor, den jeweils anderen ausgetrickst zu haben. Belegt werden konnte - rein gar nichts. Die Wahl ist geheim.
Die Grünen schäumten. Die Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke sprach von „frei vagabundierenden Kräften“. Das bringe Sachsen-Anhalt an die Grenzen der Regierungsfähigkeit.
Leopold, Volljurist und weithin geschätzter Datenschutz-Experte, ließ lange offen, ob er noch einmal antritt. Voraussetzung dafür sei, dass es „eine realistische Chance für eine positive Abstimmung gibt“, sagte er vor Wochen. „Es war schwer, Nils Leopold bei der Stange zu halten“, sagt Grünen-Fraktionschefin Lüddemann jetzt. Dazu habe es auch der persönlichen Ansprache von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bedurft. Die Landesregierung steht uneingeschränkt hinter der Kandidatur von Leopold.
Jetzt also der dritte Anlauf. Heute um 9 Uhr geht es los. Um die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, braucht die Kenia-Koalition mindestens elf Stimmen aus dem Lager der Opposition. Die oppositionelle Linke hat 16 Abgeordnete. Deren Fraktionschef Thomas Lippmann bekräftigt: „Unsere gesamte Fraktion unterstützt die Kandidatur von Leopold.“ Die Linke hält den Grünen für einen sehr geeigneten Bewerber. Lippmann sagt: „Wenn das wieder schiefgeht, halte ich die Koalition für verrückt. Das wäre eine Zumutung für Leopold, für den Landtag und für die Öffentlichkeit.“ Er werde aber nicht die Hand dafür ins Feuer legen, dass die Wahl diesmal gelinge, fügt er hinzu.
Die ebenfalls oppositionelle AfD (22 Abgeordnete) gibt die Abstimmung frei. Fraktionschef Oliver Kirchner sagt, er persönlich habe kein Problem damit, Leopold zu wählen.
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle zeigt sich zuversichtlich, dass Leopold doch noch gewählt wird: „Ich gehe davon aus, dass das glattgeht.“
Könnte bei einer Nichtwahl die Koalition scheitern? Pähle antwortet: „Wenn das eine Option wäre, hätten wir diesen Wahlvorschlag nicht auf die Tagesordnung gesetzt.“
Dennoch: Nicht wenige halten die erneute Kandidatur Leopolds für riskant. Manch einer hat CDU-Abgeordnete im Verdacht, Leopold im März nicht gewählt zu haben. Die Union weist das empört zurück.
Allerdings: Vor dem heutigen dritten Wahlgang hatten drei CDU-Parlamentarier erklärt, Leopold nicht wählen zu wollen. Dabei handelt es sich um die ehemaligen Landtagspräsidenten Detlef Gürth und Hardy Peter Güssau sowie Innenpolitiker Jens Kolze.
CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagt: „Ich habe mit allen drei gesprochen. Ich gehe davon aus, dass sie den Wahlvorschlag unterstützen.“ Die CDU habe ein großes Interesse daran, dass die Wahl Leopolds gelinge. Die Stimmungslage in der Union sei in dieser Angelegenheit „durchaus positiv“, ergänzt Borgwardt.
