Wahlergebnis Gondro: "Katastrophal für die CDU"
Nach der Bundestagswahl muckt der konservative Flügel der CDU auf. Ingo Gondro fordert eine Neuausrichtung.
Volksstimme: Herr Gondro, die CDU hat bei der Bundestagswahl kräftige Verluste eingefahren. Wie bewerten Sie das Ergebnis?
Ingo Gondro: Das ist katastrophal für die CDU, das zweitschlechteste Ergebnis seit 1949. Wir können jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die CDU steht kurz davor, sich als Volkspartei zu verabschieden.
Was sind die Gründe?
Die CDU hat sich modernisiert und wollte so vor allem im großstädtischen Bereich Wähler von Linken und Grünen auf ihre Seite bringen. Dieses Projekt ist gescheitert.
Mit ihrem Agieren bei Themen wie Wehrpflicht, Atomausstieg oder Ehe für alle hat sie die konservative Stammwählerschaft vor den Kopf gestoßen. Wir haben große Teile unserer konservativen Stammklientel zu Gunsten einer wechselhaften Laufkundschaft aufgegeben.
Zuletzt hat die unkontrollierte Zuwanderung die Leute auf die Palme gebracht. Es gab Übergriffe von Flüchtlingen, Terroranschläge. Die Politik hat gesagt: Alles nicht so schlimm, nur Einzelfälle. Mit dem Islam habe das nichts zu tun. Das regt die Menschen auf.
Sie haben den etablierten Parteien jetzt einen Denkzettel gegeben. Und das nicht nur in Ostdeutschland. Die AfD hat erfolgreich Wahlkampf mit früheren CDU-Themen gemacht.
Was muss passieren?
Wir brauchen eine klare inhaltliche Neuausrichtung der CDU – zurück zu den Wurzeln, mit deutlicher Stärkung des konservativen Markenkerns.
Konkret?
Dazu gehören eine an den deutsche Interessen ausgerichtete Asyl- und Zuwanderungspolitik ebenso wie ein Bekenntnis zum traditionellen Familienbild und die Stärkung der inneren Sicherheit. Grundvoraussetzung für den Abschluss eines Koalitionsvertrages durch CDU und CSU muss eine rigide Migrationspolitik sein. Der Familiennachzug ist weiter auszusetzen, abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent abgeschoben werden.
Kann bei der CDU personell alles beim Alten bleiben?
Nein. Personelle Konsequenzen sind unabdingbar. Generalsekretär Peter Tauber muss als einer der Hauptverantwortlichen für den Linksrutsch in der CDU zurücktreten. Zudem fordern wir die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz. Auf dem nächsten Parteitag sollte der komplette Vorstand neu gewählt werden.
Dabei streben wir eine deutliche Verjüngung an. Dem Gremium sollten dann vor allem Personen angehören, die konservative und wirtschaftsliberale Wähler zurückgewinnen können.
Wie stehen Sie zu einer möglichen Jamaika-Koalition?
Das wäre keine gute Lösung für Deutschland. Wir haben aber machtpolitisch keine andere Option, weil sich die SPD aus der Verantwortung stiehlt. Es besteht die Gefahr, dass eine solche Allianz die AfD weiter stärken wird.
Auch in Sachsen-Anhalt gibt es ein Dreierbündnis – bestehend aus CDU, SPD und Grünen. Wie bewerten Sie die Arbeit?
Ich habe immer vor dieser Konstellation gewarnt. Mit der Ernennung einer Grünen zur Umwelt- und Agrarministerin haben wir die Bauern verprellt – und sie auch verloren.
Die CDU als die mit Abstand stärkste Partei nimmt viel zu viel Rücksicht auf SPD und Grüne. Die kleinen Partner führen uns oft am Nasenring durch die Manege. Ministerpräsident Reiner Haseloff müsste häufiger mal auf den Tisch hauen und zeigen, wer Herr im Haus ist.
