Budde gestärkt, Dämpfer für Kolb

Magdeburg l Katrin Budde wirkt angespannt. In wenigen Minuten startet der Listenparteitag. Die Stirn in Falten, wuselt sie durch den Saal und fällt einem Mitarbeiter gereizt ins Wort, weil irgendwas fehlt. Die Nervosität ist gut begründet. Miese Umfrageergebnisse und ein maues Resultat bei den Vorstandswahlen im September erhöhen den Druck. Und organisatorisch lief es in Wittenberg auch nicht rund. Kein Schild, kein Plakat, kein klitzekleines Fähnchen, das darauf hingewiesen hätte, dass an diesem Sonnabend die Volkspartei SPD im Stadthaus tagt. Budde räumt gleich zu Beginn ihrer Rede ein: „Ich bin angespannt.“ Nach den beiden Terroranschlägen in Paris, den Ängsten in der Bevölkerung angesichts einer Massenflucht und dem bevorstehenden Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien sei es schwer möglich, Leichtigkeit an den Tag zu legen.

Wenigstens Erleichterung herrscht dann nach der Wahl. 103 Delegierte gaben ihr Votum ab. Auf 95 Zetteln war ein Ja angekreuzt. Nur fünf Neins und zwei Enthaltungen wurden gezählt; ein Genosse fabrizierte eine ungültige Stimme. 93 Prozent Zustimmung – die Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD ist nun auch ihre Spitzenkandidatin. Budde ist erleichtert. „Ich habe eine richtig gute Rückendeckung bekommen. Das wird uns allen guttun.“, sagt sie in die Mikrofone. Vor allem: „Die SPD ist bei der Flüchtlingspolitik inhaltlich geschlossen. Dies wird das schwierigste Thema, das wir zu bewältigen haben.“ Im Streit um Obergrenzen war Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper aus der SPD ausgetreten. Er hatte in diesem Punkt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Recht gegeben.

Bei der Wahl der weiteren Listenplätze macht die Partei deutlich, wer künftig eine tragende Rolle spielen soll. Die stärksten Ergebnisse erzielen Finanz-Staatssekretär Jörg Felgner aus Halberstadt (94 Ja) und die Hochschulpolitikerin Katja Pähle aus Halle (91 Ja). Felgner gehört zu Buddes Wahlkampfmannschaft, die offiziell Anfang Januar präsentiert wird. An schlechte Ergebnisse gewöhnt hat sich mittlerweile Fraktionsvize Rüdiger Erben (nur 72 Stimmen). Einen überraschenden Dämpfer erhält Justizministerin Angela Kolb. Sie bekommt recht magere 77 Stimmen. Die Partei nimmt ihr übel, dass sie bei der Staatsanwaltschaft intervenierte, nachdem Landtagspräsident Detlef Gürth sich in einer gegen ihn laufenden Steuerstrafsache bei der Ministerin über einen Ermittler beschwert hatte. Ein Presse-Staatsanwalt hatte bestätigt, dass es sich um eine Steuerhinterziehung von 130 000 Euro handelte.

Noch härter trifft es einen anderen, langjährigen Justiz-Politiker. Ronald Brachmann (Harzkreis) kandidiert auf Listenplatz 16 – und verliert. Dann auf Platz 19 – keine Chance. Dann auf Platz 21 – wieder nichts. Brachmann verzichtet auf weitere Kämpfe und steht nun nicht mehr auf der Liste. Er muss nun im Wahlkreis Blankenburg das Direktmandat gewinnen, um 2016 wieder in den Landtag zu kommen.

Brachmann ist tief enttäuscht. „Meiner Wahrnehmung nach ist dies nicht in Unkenntnis von Katrin Budde geschehen.“ Brachmann hatte vor allem beim Streit um die Schließung von Haftanstalten Justizministerin Kolb Paroli geboten. Kolb aber gehört zu Buddes engerem Zirkel. Brachmann: „Ich habe mir erlaubt, eine eigene Meinung deutlich zu sagen.“ Zuletzt gab es Zoff um die Flüchtlingsaufnahmezentren wie in Halle. Brachmann kritisierte angesichts der unsicheren Prognosen die langen Vertragsbindungen von zehn Jahren. Ihm wurde daraufhin „unsolidarisches Verhalten“ vorgeworfen.

Abgerutscht ist auch Matthias Graner aus Burg. Er war zunächst ohnehin für Platz 21 vorgesehen, jedoch hatte er während der Parteivorstandssitzung dann aber Rang 11 durchgeboxt. Auf dem Parteitag hält Graner zwar eine angriffslustige Rede (CDU-Staatskanzleichef Reiner Robra betreibe eine „verschnarchte“ Internetpolitik), doch in den Jahren zuvor wirkte Graner im Landtag selbst ziemlich müde. Die Kampfabstimmung um Platz 11 gewinnt haushoch Parteiratschef Andreas Schmidt. Graner steht wieder auf der „21“.

Budde-Kritiker Wolfgang Zahn aus Oschersleben wird ebenfalls abgestraft. Er landet auf dem aussichtslosen Rang 40. 2011 zogen die ersten 26 Listenplätze in den Landtag ein. Etliche zweifeln, ob es 2016 so viele werden.Meinung