Weil warnt: Windenergie nicht "abwürgen"
Der Kahlschlag bei Enercon hat die Probleme der Windkraft bundesweit zum Thema gemacht. Viele Kritiker suchen die Schuld auch in der Bundespolitik. Niedersachsens Regierungschef sieht die ganze Branche in Existenznot - wie kann da genügend Klimaschutz gelingen?
Hannover (dpa/lni) - Die schwere Krise der Windkraft an Land könnte sich nach Einschätzung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil mit den geplanten Abstandsregeln für neue Anlagen bedrohlich verschärfen. Sollte die in der Bundesregierung diskutierte Novellierung des Baurechts zu diesem Thema durchkommen, ergäbe das ein fatales Signal an die Branche, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur: "Wollte man Onshore-Windenergie gänzlich aus Deutschland vertreiben, wäre das ein geeigneter Schritt."
In dem umstrittenen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums, in dem es unter anderem um eine Änderung des Baugesetzbuches mit Blick auf "Windenergieanlagen im Außenbereich" geht, werden Vorschriften zur Mindestentfernung zu Wohngebieten empfohlen. "Es wäre absurd, wenn nun auch noch ein Gesetz kommen würde, das mit Liebe zum Detail 1000 Meter Abstand zu jeder Siedlung vorsehen würde, die auch nur fünf Häuser umfasst", meinte der niedersächsische Regierungschef.
Gelte dies zudem "nicht nur in Gebieten, die schon besiedelt sind, sondern auch in solchen, die erst noch besiedelt werden könnten", wäre das nicht zu verantworten, kritisierte Weil. Dann würden die verfügbaren Flächen für neue und auch für erneuerte alte Anlagen ("Repowering") viel zu klein. Lange Genehmigungsverfahren und Proteste gegen zu dicht benachbarte Windräder sind ein Hauptgrund für die aktuelle Flaute beim Zubau, die die Anbieter unter Druck setzt.
Mit Bezug auf Ausstiegsklauseln der Bundesländer erklärte Weil: "Für Niedersachsen werden wir die 1000 Meter Abstand nicht annehmen und von den Ausstiegsmöglichkeiten Gebrauch machen." Wie genau eine Lösung im Land aussehen könnte, müsse man sorgfältig analysieren.
Ende vergangener Woche war bekanntgeworden, dass allein beim Windanlagenbauer Enercon wegen rückläufiger Aufträge bis zu 3000 Stellen wegfallen sollen. Ein wesentlicher Grund sei, dass in Deutschland in letzter Zeit kaum noch Anlagen errichtet werden konnten, begründete Firmenchef Hans-Dieter Kettwig den Schritt. Mögliche Maßnahmen der Bundesregierung zur Wiederbelebung der Branche könnten den Jobabbau nicht mehr verhindern: "Die Messe ist gelesen."
In einem Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatten Energie- und Wirtschaftsverbände sowie der DGB Front gegen den geplanten Mindestabstand gemacht. Auch Grünen-Politiker aus mehreren Bundesländern wandten sich an Altmaier. "Niedersachsen soll ein wichtiger Standort der Windenergie bleiben", sagte Weil. "Aber wenn andere Kräfte auch weiter alles tun, um die Windenergie abzuwürgen, wird Niedersachsen allein das nicht verhindern können." Er verstehe nicht, warum nun so detaillierte Regulierungen geplant würden.
Es gehe bei alldem um mehr als nur um Enercon: "Wir haben hier ein echtes Glaubwürdigkeitsthema in Bezug auf den staatlichen Klimaschutz in den nächsten Jahren. Und das am Ende des Jahres 2019, in dem wir so viel über Klimaschutz geredet haben wie nie – das ist verrückt."
