Schwere Klatsche für Stahlknecht

Magdeburg l Gegen 13.30 Uhr öffnet sich die Tür zum Sitzungssaal B 005 im Landtagsgebäude. Mehr als zwei Stunden hat sich Stahlknecht zur zunächst beabsichtigten, später aber verworfenen Besetzung des Innenstaatssekretär-Postens mit dem umstrittenen Hardliner Rainer Wendt erklärt. In der Fraktion gibt es massive Kritik am Agieren Stahlknechts. Parteiintern wird gefragt: Ist er noch zu halten?

In der Sondersitzung geht es hart zur Sache, berichten Teilnehmer. Die Vertrauensfrage wird gestellt. Die Wahl ist geheim. Nur 16 Fraktionäre stimmen für Stahlknecht, 13 votieren gegen ihn, einer enthält sich. CDU-Abgeordnete sagen, der Minister sei schwer angeschlagen, das Ergebnis spiegele die Stimmung in der gesamten Partei. Weitere Fehler dürfe er sich nicht erlauben. Für viele sei schwer vorstellbar, "wie man mit einem solchen Ergebnis kraftvoll in den Wahlkampf gehen will"“. Stahlknecht gilt bislang als Favorit für die CDU-Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2021.

Vor einer Woche hatten Stahlknecht und Ministerpräsident Reiner Haseloff überraschend bekanntgegeben, dass der Polizeigewerkschafter Wendt Innenstaatssekretär werden soll. Sowohl die Koalitionspartner SPD und Grüne als auch die CDU-Fraktion werden von diesen Plänen überrumpelt. SPD und Grüne stellen sich quer. Der Wechsel wird abgeblasen.

Danach taucht Stahlknecht ab. Keine Statements, keine Interviews. Selbst ihm Wohlgesonnenen gibt er Rätsel auf. Nach der Sitzung gestern liest er eine knappe, handschriftlich formulierte Erklärung vom Blatt ab – Nachfragen sind nicht zugelassen. Ihnen seien Umstände zu spät bekannt und bewusst geworden, die einer Ernennung aus rechtlichen Gründen im Wege gestanden hätten, sagt er.

Seit Tagen ist bekannt, dass Wendt wegen dienstrechtlicher Vergehen von seinem früheren Dienstherren derzeit die Pension gekürzt wird. Damit ist eine Beförderung zum Spitzenbeamten nach sachsen-anhaltischem Recht nicht möglich. Staatskanzlei und Innenministerium hatten sich bis jetzt zu diesem Umstand nicht geäußert.

Stahlknecht übernimmt die Verantwortung für die Geschehnisse, die viele in der CDU als Desaster werten. "Die Sache Wendt war, auch wenn andere mitbeteiligt waren an der Entscheidungsfindung, ein Fehler von mir", sagt er. Wendt habe ihn auch nicht richtig informiert. Wendt ist für die Volksstimme nicht erreichbar. In der Sitzung entschuldigt sich der Minister für den Umgang mit der Causa Wendt, was ihm Fraktionäre hoch anrechnen.

Offen ist, wer neuer Innenstaatssekretär wird. CDU-Fraktionschef Borgwardt richtet eine Botschaft an SPD und Grüne. Die CDU lasse sich "nicht von den Koalitionspartnern vorschreiben, welche Personalie, in diesem Fall Staatssekretär, von dem jeweiligen CDU-Minister benannt wird".

Am Freitagabend stellte Stahlknecht auch im Landesvorstand die Vertrauensfrage. Dabei stimmten zwölf Vorständler für ihn und acht gegen ihn.

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