Weniger Geld Brexit lässt Fördermittel einbrechen
Der Brexit sorgt in Sachsen-Anhalt für weniger Fördermittel auf Landesebene.
Magdeburg l Sachsen-Anhalt wird in der 2021 beginnenden, neuen EU-Förderperiode wohl mit deutlich weniger Geld aus Brüssel zurechtkommen müssen. Das Kabinett gehe davon aus, dass das Land in zentralen Förderbereichen mit 40 bis 50 Prozent weniger Geld rechnen muss, teilte die Staatskanzlei gestern mit.
EU-Geld fließt etwa in die regionale Entwicklung (EFRE), den ländlichen Raum (ELER) oder soziale Programme (ESF). In der aktuellen Förderperiode von 2014 bis 2020 stehen laut CDU fast drei Milliarden Euro bereit. CDU-Generalsekretär Sven Schulze warnte schon Anfang Januar vor einem Einbruch. Rund ein Drittel der Investitionen im Land hänge von Brüssel ab, sagte er.
Die Landesregierung kündigte gestern Neugewichtungen bei Förderprogrammen an. Veränderungen werde es etwa bei der beruflichen Qualifikation über den Europäischen Sozialfonds (ESF) geben. Auch Stark III – zur energetischen Sanierung von Schulen und Kitas – könnte auslaufen, sagte Staatsminister Rainer Robra. Konkreter wollte Regierungssprecher Matthias Schuppe auf Nachfrage nicht werden. Wie hoch der Einbruch ausfällt, stehe erst mit dem neuen EU-Etat fest. Der aber dürfte erst im Sommer stehen. Hauptgrund für den Mittel-Rückgang ist der Brexit. Mit Großbritannien ist der nach Deutschland zweitgrößte Nettozahler (2018: 6,9 Milliarden Euro netto) am 31. Januar aus der EU ausgetreten. Von ESF-Geld hängt auch ein Großteil der 400 Schulsozialarbeiter-Stellen im Land ab. Die aktuelle Förderung läuft zur Jahresmitte aus. Die Fortsetzung ist ungewiss. Laut Bildungsministerium will die Kenia-Koalition für einen Totalausfall aber vorsorgen. Die SPD-Landtagsfraktion bekräftigte auf Nachfrage, die Koalitionspartner strebten dies weiter an. Im Doppeletat 2020/21 wollen die Partner demnach sogenannte Verpflichtungsermächtigungen platzieren, die den Ausfall von EU-Geld auffangen könnten. Das Bündnis „Schulsozialarbeit dauerhaft verankern“ kritisiert indes: Entgegen ihren Zusagen habe die Landesregierung bislang nicht für die Verstetigung der Schulsozialarbeit mit Landesgeld nach 2021 vorgesorgt. Heute lädt das Bündnis zu einem Fach- und Forderungstag in Magdeburg ein.
