Vergabe öffentlicher Aufträge
Wirtschaft und Kommunalvertreter: Vergabegesetz reformieren
Wirtschafts- und kommunale Verbände fordern unkompliziertere Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Die künftige Landesregierung müsse das Landesvergabegesetz reformieren, forderten die Handwerkskammern, der Baugewerbeverband, der Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag Sachsen-Anhalt am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung. Die Regelungen müssten schlanker, bürokratieärmer und praktikabel werden.
Magdeburg - Bislang seien sie sowohl für die ausschreibenden Kommunen als auch für die bietenden Unternehmen mit viel Bürokratie und Rechtsunsicherheit verbunden. Prüfende hätten es schwer, die Angebote in eine objektive Reihenfolge zu bringen. „Regelmäßig wird der wirtschaftlichste Bieter gewählt, was sämtliche weitere Kriterien obsolet macht“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung.
„Die öffentliche Auftragsvergabe dient in erster Linie dazu, öffentliche Mittel fair zu vergeben und effizient einzusetzen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Magdeburg, Burghard Grupe. „Wenn es weiterhin als Regulierungsinstrument für öffentliche/politische Interessen genutzt wird, verkompliziert das den Prozess unnötig und erschwert die gerechte Vergabe.“
Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle, Dirk Neumann, ergänzte: „Viele unserer Handwerksbetriebe nehmen bereits nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen teil, da ihnen die bürokratischen Hürden dafür zu hoch sind.“ Im Baubereich griffen mehrere verschiedene Lohnuntergrenzen, hieß es vom Baugewerbe-Verband. Eine Tariftreue-Klausel sei von einer Vergabestelle kaum zu überprüfen.
Der Geschäftsführer des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Heinz-Lothar Theel, verwies auf die Investitionsstaus in den Kommunen. Um sie zu lösen, müssten die Schwellenwerte für die Anwendung des Vergabegesetzes für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge deutlich und dauerhaft angehoben werden. „Damit würden öffentliche Vergaben für die Unternehmen wieder attraktiver und der Bieterkreis erweitert“, ergänzte Theel.
CDU, SPD und FDP hatten am Vortag erklärt, Koalitionsverhandlungen anzustreben. Einer der Inhalte bei den Gesprächen soll auch das Landesvergabegesetz sein.
