Wünsche kommen auf die Warteliste

Magdeburg l Willkommen im Prima-Klima-Klub! Bei einer Pressekonferenz in der Magdeburger Staatskanzlei zur 100-Tage-Bilanz der Kenia-Koalition herrscht eitel Sonnenschein. Der ohnehin stets Optimismus versprühende Reiner Haseloff lobt die Zusammenarbeit – diese sei „eng, konstruktiv und sehr vertrauensvoll“. Vize-Ministerpräsidentin Petra Grimm-Benne (SPD) sagt: „Das Klima am Kabinettstisch ist offen und fair. Kenia hat zu einem guten Politikstil geführt.“ Umweltministerin Claudia Dalbert bezeichnet die Allianz als „Bollwerk gegen den rechten Rand“ im Landtag. Sie sei ein Zweckbündnis der demokratischen Mitte, das sich zunehmend zu einer Arbeitsfamilie entwickle, sagt die Grünen-Politikerin.

Allerdings: Die gute Laune könnte schon in diesem Monat getrübt werden. In einer Haushaltsklausur wird der Doppel­etat 2017/2018 beraten. Eine „politische Herausforderung“, sagt Haseloff. Zumal im Koalitionsvertrag gepfefferte Mehrausgaben verankert sind – etwa für Polizisten und Lehrer, für Kinderförderung und Kommunen, für die Hochschulen. Dazu Extra-Geld für ein Anti-Terror-Paket. Der Landesrechnungshof hat bereits eindringlich vor „finanzpolitischem Harakiri“ gewarnt.

Haseloff macht jetzt deutlich, dass die „schwarze Null“ stehen solle – also keine neuen Schulden. Auch sollen weiter Alt-Kredite abgebaut werden. Sachsen-Anhalt drückt ein Schuldenberg von mehr als 20 Milliarden Euro. Der Regierungschef betont zugleich, dass es keine Streichungen bei den im Koalitionsvertrag festgelegten Vorhaben gebe. Allerdings werde eine Zeitschiene für die Umsetzung vereinbart.

Finanzminister André Schröder (CDU) sagt klipp und klar: „Mit dem Doppelhaushalt werden noch nicht alle Ziele der Koalition finanziert werden können.“ Er sagt auch: „Solange wir die richtige Balance aus Einnahmen und Ausgaben halten, alte Schulden abbauen und parallel Vorsorge für die Zukunft treffen, bin ich offen für Mehrausgaben für die prioritären Ziele der Koalition.“

Wunschlos glücklich? SPD-Landeschef Burkhard Lischka hat unlängst im Volksstimme-Interview erklärt, die im Vertrag vereinbarten Schwerpunkte seien „rote Linien“ für die Sozialdemokraten. „Ich bin nicht gewillt, darüber wöchentlich Koalitionsverhandlungen zu führen. Vereinbart ist vereinbart. Da bin ich kompromisslos und beinhart.“

Die oppositionelle Linke spricht von 100 bewegungsarnen Tagen in Sachsen-Anhalt. So würden weder Modell noch Zeitplan für eine Lösung der teilweise explodierenden Kita-Gebühren feststehen, wird kritisiert.