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Zuzug stoppen Landes-CDU feuert gegen Merkels Kurs

Sachsen-Anhalts CDU-Spitze macht Druck auf Kanzlerin Merkel, den ungezügelten Flüchtlingszuzug über die deutsche Grenze zu stoppen.

19.01.2016, 23:01

Magdeburg l Laut Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge von jenem EU-Land zunächst aufgenommen werden, in dem sie ankommen. Das deutsche Grundgesetz bestimmt, dass jene kein Asylrecht haben, die aus einem sicheren Land – wie Österreich – nach Deutschland einreisen. Das Asylgesetz sagt, dass die Einreise dann zu verweigern ist. Seit Monaten aber kommen Hunderttausende Flüchtlinge über die österreichische Grenze. Die Bundesregierung hat beschlossen, aus humanitären Gründen weiterhin Ausnahmen zu machen und die Dublin-Regel bis um 30. Juni auszusetzen.

Sachsen-Anhalts CDU stellt sich gegen den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel. Innenminister Holger Stahlknecht hatte am Dienstag im Volksstimme-Interview gefordert, das Recht schnellstens wieder strikt anzuwenden und die Grenze für Flüchtlinge zu schließen. Rückendeckung bekommt er von Ministerpräsident Reiner Haseloff. „Verträge wie Schengen oder Dublin können nicht dauerhaft außer Kraft gesetzt sein. Das muss sich wieder ãndern. Wir haben hier momentan einen Kontrollverlust, der nicht länger hinnehmbar ist.“ So sieht das auch CDU-Landeschef Thomas Webel. „Die Flüchtlingszahlen sind zu hoch und müssen schnellstmöglich reduziert werden.“

Zustimmend äußert sich auch Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (parteilos). „Ich halte es für schwierig, wenn eine Regierung die eigenen Rechtsnormen nicht einhält, gleichzeitig aber von ihren Bürgern erwartet, dass sie jeden Strafzettel bezahlen.“

Linke-Fraktionschef Wulf Gallert hält die Forderung für nicht umsetzbar. „Sein Agieren ist populistisch, als Innenminister hat er sich damit selbst diskreditiert.“ Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert nennt das Vorgehen zudem „gefährlich“. „Will er Soldaten mit aufgepflanzten Bajonetten an die deutschen Grenzen stellen?“ Auf Distanz geht auch SPD-Landeschefin Katrin Budde: „Grenzerhäuschen halten keinen Flüchtling auf, aber sie zerstören den europäischen Binnenmarkt und gefährden Arbeitsplätze. Wir brauchen eine europäische Lösung.“

Stahlknecht will seinen Vorschlag mit den anderen CDU-Innenministern der Länder am Donnerstag bei einer Konferenz in Wolmirstedt diskutieren. Durch das schärfere Vorgehen Deutschlands soll auch Druck auf die EU ausgeübt werden, in den Ankunftsländern endlich europäische Aufnahmezentren einzurichten. Von dort aus sollten die Flüchtlinge fair auf die EU-Staaten verteilt werden.

EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos kündigte am Montag an, dass es in Italien und Griechenland in vier Wochen Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen geben soll.