Poggenburg stellt Strafanzeige

Magdeburg/Halle l Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, André Poggenburg, hat Strafanzeige gegen Betreiber eines linken Hausprojekts in Halle gestellt. Es geht um einen unter dem Twitter-Account @Hasi_SC versendeten Tweet vom 25. Januar, in dem Mitgliedern der AfD ein Zyankali-Getränk („Bud light mit nem Shot Kaliumcyanid“) empfohlen wird.

Zyankali ist die veraltete Bezeichnung für Kaliumcyanid. Es ist ein starkes Gift.

Poggenburg sagte: „Das war ein öffentlicher Mordaufruf gegenüber AfD-Abgeordneten. Deshalb erwarte ich von der Staatsanwaltschaft, dass sie hier umgehend tätig wird.“ Zuständig ist die Staatsanwaltschaft Halle. Nach Angaben eines Sprechers ist die Anzeige dort bis gestern noch nicht eingegangen.

„Hasi“ wird ein linkes Hausprojekt in der Hafenstraße 7 in Halle genannt. Die „Hasi“ wird von dem Verein Capuze e.V. betrieben. Der Verein scheine gute Kontakte zur linksextremen Szene zu pflegen und habe „ganz offenkundig selbst gewaltaffine Mitglieder, die auch solche Mordfantasien gegenüber der AfD twittern dürfen“, erklärte Poggenburg.

Ein Sprecher von Capuze sagte gestern der Volksstimme: „Der Verein distanziert sich von dem Tweet einer Einzelperson.“ Zu möglichen Konsequenzen konnte er sich nicht äußern. Der Tweet war gelöscht worden, nachdem die hallesche Stadträtin Katja Müller (Linke) dessen Inhalt – ebenfalls über Twitter – scharf kritisiert hatte. Müller, die auch Sprecherin der Linken-Landtagsfraktion ist, erklärte: „Bei aller Sympathie, @Hasi_SC, und aller Abneigung gegenüber der AfD. Zyankali-Bier ist unterste Schublade. Ihr habt doch den Schuss nicht gehört.“

Das linke Projekt ist sehr umstritten. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) spricht von einem ultralinken Zentrum, das von linksextremistischen Gruppen wie Offene Antifa Plenum, Rote Hilfe oder der Interventionistischen Linken Halle unterstützt werde. Er hält das Projekt für eine „linksextremistische Keimzelle“. Dort würden „Pläne geschmiedet, wo man das nächste Trafohäuschen sprengen kann“, sagte er der Volksstimme.

Das erzürnt die Linke. Die Landtagsabgeordnete Henriette Quade wirft Stahlknecht vor, er verbreite „alternative Fakten“. Für seine Äußerungen gebe es „schlichtweg keine Belege“. Quade: „Der Verdacht drängt sich mehr als auf, dass er ein vor allem von seinen CDU-Parteikollegen in Halle politisch und ideologisch nicht gewolltes Projekt mit Mitteln torpediert, die eines Innenministers nicht würdig sind.“

Die Zukunft des alternativen Treffpunkts „Hasi“ ist ungewiss. Der Nutzungsvertrag mit der Stadt ist zum 31. Januar ausgelaufen. Der Stadtrat muss entscheiden, wie es weitergeht. Poggenburg sieht in dem Tweet den „eindeutigen Beleg für die Notwendigkeit, dieses Hausprojekt endgültig zu schließen“.