AfD erhält im Landtag Abfuhr für Verfassungsänderung
Magdeburg (dpa/sa) - Mit einem Vorstoß zu einer Verfassungsänderung hat die AfD im Landtag eine Abfuhr erhalten. Die Verfassung sei kein Spielball, die man wegen jeder Kleinigkeit ändern könne, sagte der Rechtsexperte der Grünen, Sebastian Striegel, bei der Debatte am Mittwoch. Die AfD wollte durch eine Änderung der Landesverfassung die Auskunftsrechte für Abgeordnete erweitern. Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) betonte, es gebe keinen Anlass für eine Änderung. Die geltenden Auskunfts- und Fragerechte von Abgeordneten gegenüber der Landesregierung hätten sich bewährt.
Striegel sagte, das Parlament komme an die Informationen, die es brauche. Der Linken-Abgeordnete Stefan Gebhardt warf den AfD-Parlamentariern vor, nur an ihre eigenen Rechte zu denken. Der Gesetzentwurf der Rechtspopulisten wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken direkt abgewiesen und nicht in einen Ausschuss überwiesen.
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