AfD-Landeschef nennt Berliner Demo-Verbot einen Skandal

Magdeburg/Berlin (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts AfD-Chef Martin Reichardt hat das Verbot mehrerer geplanter Demonstrationen gegen die Corona-Politik in Berlin scharf kritisiert. Die Entscheidung des Berliner Senats sei ein Skandal, teilte er am Mittwoch mit. "Das Verbot der regierungskritischen Corona-Demonstration in Berlin zeigt deutlich, wie es um unsere Demokratie und die Grundrechte in Deutschland bestellt ist." Kurz zuvor hatte die Berliner Polizei zehn größere und kleinere Demonstrationen und Kundgebungen von verschiedenen Anmeldern für Freitag, Samstag und Sonntag untersagt.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) begründete den Schritt damit, dass die letzte ähnliche Demonstration am 1. August gezeigt habe, dass Demonstranten "sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinwegsetzen". Daher sei wieder mit Verstößen gegen die geltenden Infektionsschutz-Regeln zu rechnen.

Geisel verwies darauf, dass das Verbot keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern für den Infektionsschutz sei. Der SPD-Politiker fügte an: "Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird."

AfD-Landeschef Reichardt kritisierte vor allem diese Aussage: "Damit ist klar, bei dem ausgesprochenen Verbot der Demonstration geht es nicht um den Infektionsschutz, sondern um die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Deutschland." Gegen das Demo-verbot kündigten erste Anmelder bereits Einspruch beim Verwaltungsgericht an. Im Internet erschienen Aufrufe, am kommenden Wochenende trotzdem in die Hauptstadt zu reisen und zu protestieren. Teilweise wurde dabei Gewalt und ein politischer Umsturz gefordert.