AfD: Landesregierung baut Schulden nicht konsequent ab

Magdeburg (dpa/sa) - Die AfD-Fraktion hat der Landesregierung in der Generaldebatte zum Haushalt 2019 vorgeworfen, zu wenig für den Schuldenabbau zu tun. Der Haushaltsplan sieht vor, dass im kommenden Jahr 100 Millionen Euro des 20-Milliarden-Schuldenbergs getilgt werden. "Geht es in diesem Tempo weiter, dauert es noch 200 Jahre, bis der Schuldenberg abgetragen ist", kritisierte AfD-Finanzexperte Robert Farle am Dienstag im Magdeburger Landtag.

Es räche sich, dass die schwarz-rot-grüne Koalition in den vergangenen Jahren den Schuldenabbau trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht konsequent vorangetrieben habe. Er verwies auf das sich absehbar abschwächende Wirtschaftswachstum, das Land habe die prognostizierten Steuereinnahmen fürs nächste Jahr bereits nach unten korrigieren müssen. Auch für künftige Pensionszahlungen müsse mehr Vorsorge getroffen werden.