AfD plant Parteitag kurz vor Weihnachten: Viel Kritik
Magdeburg (dpa/sa) - Die AfD in Sachsen-Anhalt will trotz weiter steigender Corona-Fallzahlen nur wenige Tage vor Weihnachten einen Parteitag abhalten und erntet dafür viel Kritik. Die Partei werde am 19. und 20. Dezember in den Magdeburger Messehallen ihre Kandidatenlisten für die Landtags- und die Bundestagswahl aufstellen, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit. Ein entsprechendes Hygiene-Konzept mit Mindestabstand und Maskenpflicht im Saal liege der Stadt vor. Da die AfD kein Delegiertensystem hat, kann theoretisch jedes der mehr als 1000 Mitglieder anreisen.
Die Partei rechnet einem Sprecher zufolge mit maximal 600 Teilnehmern. Die AfD sei stolz, auch in Pandemiezeiten ihren Charakter als basisdemokratische Kraft unter Beweis zu stellen, hieß es aus der Parteizentrale. Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Juni will Fraktionschef Oliver Kirchner werden. Für den ersten Platz zur Bundestagswahl tritt erneut Parteichef Martin Reichardt an.
Außerhalb der Partei stoßen die Pläne auf Unverständnis. Das Coronavirus aus allen Landesteilen nach Magdeburg zu bringen, sei unverantwortlich, sagte Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) der "Magdeburger Volksstimme" (online). Auch Linken-Fraktionschefin Eva von Angern und Grünen-Landeschef Sebastian Striegel nannten die Pläne der AfD wenige Tage vor Weihnachten unverantwortlich und gefährlich.
Die Stadt hat laut Trümper keine Handhabe, die Veranstaltung zu untersagen. Parteitage sind laut Landesverordnung ausdrücklich erlaubt. Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht die Stadt dennoch in der Pflicht. Verstöße gegen die verhängten Hygiene-Auflagen müssten "ohne Wenn und Aber sanktioniert werden", sagte er dem Blatt.
In Deutschland gelten seit Anfang November strenge Auflagen, um das Coronavirus einzudämmen. Weil die Fallzahlen weiter hoch sind, wird über Verschärfungen bis hin zu harten Lockdowns mit Schul- und Geschäftsschließungen diskutiert. In Sachsen-Anhalt steigt die Zahl der Neuansteckungen weiterhin. Magdeburg ist derzeit vergleichsweise wenig betroffen. Laut Gesundheitsministeriums infizierten sich in der Landeshauptstadt 79 Menschen je 100 000 Einwohnern binnen einer Woche. Im Landesschnitt liegt der Wert mit 148 fast doppelt so hoch. Ziel aller Maßnahmen ist es, auf Werte kleiner als 50 zu kommen.
Aktuelle Coronafallzahlen in Sachsen-Anhalt via Gesundheitsministerium